Krisentreffen

Merkel und Sarkozy arbeiten an gemeinsamer Strategie

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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel suchen Merkel und Sarkozy nach einem Konzept zur Überwindung der Finanzkrise – Eurobonds weiterhin strittig.

Paris. Deutschland und Frankreich wollen Schulter an Schulter der Finanzkrise in der Eurozone begegnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy berieten sich am Montag in Paris über ihre Strategie zur Euro-Rettung für den EU-Gipfel Ende der Woche (8. und 9. Dezember) in Brüssel stattfindet. Erwartungen an konkrete Plänen wurden in deutschen Regierungskreisen aber gedämpft. Das Gespräch diene eher der Vorbereitung auf den Gipfel, hieß es.

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen hielt sich der Euro-Kurs stabil über der Marke von 1,34 US-Dollar. Experten warnten, für eine Finanzierung einer Italien-Rettung fehle momentan das Geld. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem SPD-Parteitag in Berlin, Merkels Politikstil führe in den EU-Nachbarstaaten zu immer mehr Verdruss. Sie habe die Krise in den letzten 24 Monaten immer weiter verschärft.

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Berlin und Paris spielen eine Schlüsselrolle in der EU. Das Konzept von Merkel und Sarkozy für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion sieht automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Merkel will Brüssel die Möglichkeit verschaffen, auf Staatshaushalte durchzugreifen, die mit einer zu hohen Verschuldung gegen die Spielregeln der Währungsunion verstoßen. Sie denkt dabei an Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Paris befürwortet gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer zu gleichen Zinsen – für Merkel sind solche Eurobonds kein geeignetes Rettungsinstrument. Während verschuldete Staaten damit auf niedrigere Kreditzinsen hoffen, befürchtet Deutschland, künftig mehr Geld für Kredite zahlen zu müssen.

Die CSU pochte erneut auf die Ablehnung gemeinsamer Schuldscheine. „Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Für den Fall, dass Merkel der Einführung von Eurobonds doch zustimmen sollte, stellte Seehofer einen CSU-Sonderparteitag in Aussicht. Er gehe davon aus, dass die CSU ihr Nein zu Eurobonds bestätigen würde, sagte Seehofer laut Bayerischem Rundfunk.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Einen Einheitszins wird es mit der FDP nicht geben.“ Eurobonds seien kein Mittel, um den Euro stabil zu machen. Fraktionschef Rainer Brüderle hoffte auf klare Signale von Merkel und Sarkozy.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Eurobonds am Wochenende nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen. Merkel sagt stets – wenn überhaupt - könne man am Ende des Vertragsveränderungsprozesses über Instrumente wie Eurobonds nachdenken.

Der „Focus“ berichtete, Paris und Berlin könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst nur in jenem Kreis von Euro-Staaten verabreden, deren Bonität mit der Bestnote bewertet wird. Dazu zählen etwa Österreich, die Niederlanden und Finnland. Denn die Krisenländer der Euro-Zone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern. (dpa/abendblatt.de)

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