Veto gegen Verpfändung der deutschen Währungsreserven

Berlin. Auf dem G20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm ESFS mit Finanztricks um Milliarden zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Jens Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein. Da die Bundesbank unabhängig ist, kann sie von der Regierung nicht gezwungen werden, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm zu verpfänden.

"Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Teilnehmern des G20-Gipfels in Cannes sei zuvor die Frage aufgeworfen worden, "ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht kommen", so der Regierungssprecher. Diese Sonderziehungsrechte sind eine Art Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie stehen für die finanziellen Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem IWF und werden zu den Währungsreserven der Notenbanken gezählt.

Mehrere Sonntagszeitungen berichteten, die Vorschläge seien unter anderem von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gekommen. Es soll insgesamt um Sonderziehungsrechte im Umfang von 50 bis 60 Milliarden Euro gegangen sein. Der deutsche Anteil hätte rund 15 Milliarden betragen. Hintergrund ist die Sorge, dass das Volumen des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds EFSF im Falle des Wankens größerer Staaten wie etwa Italien nicht ausreichen werde. Laut "Welt am Sonntag" und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" werde der Plan trotzdem nicht aufgegeben. Schon beim heutigen Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel solle das Thema abermals auf den Tisch kommen.

Eindeutig dementierte Seibert hingegen die Darstellung, es sei auf dem Treffen in Cannes auch um den Goldschatz der Bundesbank gegangen. "Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion", sagte er.