Berlin und Paris wollen Banken zu mehr Stabilität zwingen
Berlin. Deutschland und Frankreich wollen die europäischen Banken mit einem Paket von Maßnahmen stabilisieren - notfalls auch gegen deren Willen. Dazu sollten beim EU-Gipfel am Wochenende Entscheidungen über eine höhere Eigenkapitalquote, eine größere Beteiligung an einem weiteren Griechenland-Rettungspaket und konkrete Pläne für eine verschärfte Koordinierung in der Euro-Zone fallen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern an. Die Bundesregierung zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine klarere Trennung des Investmentbanking vom Privat- und Firmenkundengeschäft der Banken.
Mit dem Paket sollen Banken und Euro-Staaten auf die befürchtete Griechenland-Pleite vorbereitet und Turbulenzen vermieden werden. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Sie nehme die weltweiten Anti-Banken-Proteste sehr ernst und dringe auf eine weltweite Regulierung des Finanzsektors, betonte der Regierungssprecher.
Die europäischen Banken stehen vor zwei schwierigen Entscheidungen. Zum einen wollen die EU-Staaten nach der Prüfung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) eine höhere Eigenkapitalquote vorschreiben. Er vermute, dass man sich in Europa auf eine Quote von neun Prozent hartem Kernkapital (Core Tier-1) im Verhältnis zu den Risiken in der Bilanz einigen werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ähnlich äußerte sich Frankreichs Haushaltsministerin Valerie Pecresse. Dies wäre eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften, weil das Regelwerk Basel III nur eine Aufstockung auf sieben Prozent vorsieht - und dies bis 2018. Für die weltgrößten Banken sollen es bis zu 9,5 Prozent sein. Bisher müssen Banken nur zwei Prozent Kernkapitalquote vorhalten, in der Praxis sind es nach der Finanzkrise meist mehr als fünf Prozent.
Zu der Frage, ob Banken notfalls zwangsweise rekapitalisiert werden sollen, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im "Handelsblatt": "Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen." Dagegen sprach CSU-Chef Horst Seehofer von einer "problematischen Idee": "Denn wenn die Banken das nicht können, wer ist dann wieder am Zug? Der Staat." Notfalls werde dann der Steuerzahler wieder auf der Matte stehen müssen.
Bundesbankerin Lautenschläger forderte zudem als erste hochrangige Bankaufseherin, Staatsanleihen als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise künftig nicht mehr unterschiedslos als risikofreie Wertpapiere zu behandeln, wie das bisher der Fall war. "Für die Zukunft ist es in meinen Augen sinnvoll, an eine gewisse Risikogewichtung für Staatsanleihen zu denken", sagte sie dem "Handelsblatt" weiter. Das würde bedeuten, dass Banken dann einen Teil ihres Eigenkapitals als Risikopuffer für den Besitz von manchen europäischen Staatsanleihen verwenden müssten. Dieses mussten sie bisher nicht, weshalb es besonders attraktiv war, Staatsanleihen zu kaufen. (rtr/dpa)