Slowakei stimmt über EFSF ab

Scheitert mit Rettungsschirm auch die Regierung?

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Die slowakische Premierministerin will die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinden. Bisher konnte sich die Regierung nicht einigen.

Bratislava. Heute entscheidet die Slowakei über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinden. Damit droht der Sturz ihrer Regierung. Bislang ist die Koalition gespalten, konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Slowakei ist das letzte Land, welches über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden muss.Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen 17 Mitgliedern der Eurozone mitgetragen werden. Gestern teilte Radicova in Bratislava mit, ihre Vier-Parteien-Koalition habe in dreistündigen Gesprächen keinen Kompromiss gefunden, werde dies aber weiter bis zur Parlamentsabstimmung versuchen. Unterdessen stimmte das Parlament in Malta der Erweiterung des Euro-Fonds zu.

Eine finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit ihrem Vorsitzender Richard Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.

+++ Treffen der Europäer wird um eine Woche verschoben +++

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.

Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur 418.000 Bewohner. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms von dann 440 Milliarden Euro garantieren.

(abendblatt.de/reuters/dapd)