Bundesbank-Chef ist dagegen, eine Pleite Athens um jeden Preis zu verhindern

Athen. Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung entschlossen um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich gestern zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende. Eine mit Spannung erwartete Telefonkonferenz der griechischen Regierung mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ging gestern Abend ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Das Finanzministerium in Athen erklärte lediglich, das Gespräch sei "produktiv und substanziell" gewesen. Eine weitere Telefonkonferenz wurde für heute Abend angesetzt.

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Delegation hatte die Regierung aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun, und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist.

Unterdessen hält Bundesbankpräsident Jens Weidmann einen Stopp der Finanzhilfen an Euro-Schuldenländer für unausweichlich, wenn diese ihre Auflagen zur Wiederherstellung solider Finanzpolitik nicht erfüllen. Weidmann sprach sich dagegen aus, einen Bankrott Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. Wenn Hilfsauflagen nicht erfüllt würden, dürfe eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden, sagte Weidmann in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Bedenklich nannte er Pläne, dass der Rettungsschirm auch Darlehen an Staaten vergeben soll, um Finanzinstitute stützen zu können. Kritisch äußerte sich Weidmann außerdem zur Aufstockung des Garantierahmens auf 780 Milliarden Euro.

EFSF-Chef Klaus Regling bescheinigte in der Anhörung Irland und Portugal eine erfreuliche Entwicklung: "Die Hilfsprogramme zeigen Wirkung." Griechenland sei dagegen "ein Sonderfall". Der Bundestag stimmt am 29. September über die Euro-Hilfen ab.