Um die Schulden abzubauen, will Athen Zusatzsteuer einführen. Zahl der Staatsbediensteten sinkt

Athen. Die meisten Griechen werden für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land aus der Krise kommt. Wie das staatliche Fernsehen NET gestern berichtete, ist das einer der Eckpunkte des neuen Sparprogramms, das die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammen mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgearbeitet hat. Die endgültigen Maßnahmen sollen am Wochenende oder am kommenden Montag bekannt werden.

Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent steigen. Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen. Heizölsteuern werden um fünf Cent erhöht.

Zudem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro übertrifft, um zehn Prozent gekürzt werden; Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Das neue Sparprogramm soll kommende Woche vom Parlament gebilligt werden. Die Billigung der rigorosen Maßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen der EU. Griechenland braucht dringend die nächste Hilfetranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden Rettungsplan bis Anfang Juli. Andernfalls ist das Land Mitte des kommenden Monats zahlungsunfähig. Die Regierung plant zudem, die Zahl der Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, wie die griechische Presse berichtet.

Demnach sollen zahlreiche staatliche Institutionen schließen. Die Rede ist von 70 bis 75. Darunter seien eigenartige Institutionen wie die zur "Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung". Ihre Angestellten sollen - falls sie gebraucht werden - in andere staatliche Betriebe versetzt werden. Andernfalls sollen sie nach einer zwölfmonatigen "Zeit der Reserve" entlassen werden. Während dieser "Reservezeit" würden sie nur noch 60 Prozent ihres Lohnes bekommen, hieß es.

Athen hat bereits eine Einstellungsquote: Für je zehn in Rente gehende Staatsbedienstete wird nur noch einer neu eingestellt. Nach Medienberichten könnte sogar für die nächsten fünf Jahre ein totales Einstellungsverbot beim Staat verhängt werden. Ziel der Regierung ist, die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden Jahren im Vergleich zum Jahr 2009 um 150 000 zu verringern. Zurzeit sind etwa 700 000 Menschen direkt und mehr als 300 000 indirekt beim Staat in sogenannten staatlichen Unternehmen wie der Elektrizitätsgesellschaft angestellt. Griechenland hat eine Bevölkerung von 11,3 Millionen.