Bundestag stimmt neuem Milliardenpaket zu. Athen will 150 000 Staatsbedienstete abbauen

Berlin. Beteiligung privater Gläubiger, Mitspracherecht des Parlaments, harte Reformen: Der Bundestag stützt unter strengen Auflagen neue Milliardenhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland. Trotz Bedenken trägt die Koalition von CDU, CSU und FDP damit den Kurs der Regierung mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Freitag eindringlich für neue Hilfen.

"Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst", sagte Schäuble. Ohne neues Geld drohe Griechenland die Zahlungsunfähigkeit - "mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung". Fünf Parlamentarier aus den Koalitionsreihen stimmten gegen den Antrag. Bei Probeabstimmungen hatte es mehr Abweichler gegeben. Die Koalition pocht in dem nun beschlossenen Antrag auf die Beteiligung privater Gläubiger, um eine "faire Lastenteilung" zwischen öffentlicher und privater Seite zu erreichen. Die griechische Regierung wiederum soll mit einem "ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm" zum Schuldenabbau beitragen.

Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte den Parlamentsbeschluss. Damit werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den anstehenden Verhandlungen in den europäischen Gremien unterstützt. Ob dort der Beteiligung privater Gläubiger zugestimmt wird, ist noch offen.

Kreisen aus der Euro-Zone zufolge fehlen Griechenland 120 Milliarden Euro. EU, Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssten dafür ein Kreditpaket von bis zu 60 Milliarden Euro schnüren. An Privatisierungserlösen seien 30 Milliarden Euro einkalkuliert, die gleiche Summe ist als Sanierungsbeitrag von den privaten Gläubigern vorgesehen.

Schäuble hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise für "unvermeidbar". Diese dürften ihr Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückfahren. "Deshalb müssen wir auf einer Beteiligung des Privatsektors bestehen", sagte Schäuble. Er sprach sich für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue aus, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren geben würde.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist für eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Es dürfe nicht sein, dass die einen die Gewinne einstrichen und die anderen die Kosten der Krise trügen. Der Oppositionsführer kritisierte zugleich das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Wir haben in Europa eine veritable Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union", sagte Steinmeier. Bis auf Schäuble "macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab der früheren rot-grünen Bundesregierung eine Mitschuld an der Schuldenkrise. "Weil Sie den Stabilitätspakt aufgeweicht, kaputt gemacht haben", sagte Brüderle an die Adresse der heutigen Oppositionsparteien. "Das ist ja die Ursache unserer Misere."

Unterdessen präsentierte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Eckpunkte eines neuen Sparpakets. Allein bis Ende 2011 müssen demnach mehr als sechs Milliarden Euro gespart werden. Athen will die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden zwei Jahren im Vergleich zum Jahr 2009 um 150 000 verringern. Dutzende staatliche Behörden und Unternehmen sollen fusionieren, schließen oder im Falle der Staatsbetriebe privatisiert werden. Zudem soll eine neue Sondersteuer nach dem Vorbild der deutschen Solidaritätssteuer für Einkommen über 12 000 Euro jährlich erhoben werden. Die Kürzungen betreffen Medienangaben zufolge sämtliche soziale Leistungen.