Die OECD fordert höhere Geldbußen bei Bestechung im Ausland

Paris. Deutsche Firmen sollten nach Meinung internationaler Experten härter für die Bestechung ausländischer Politiker und Funktionäre bestraft werden. "Die Obergrenzen für Strafgelder sind in Deutschland nach wie vor zu niedrig", heißt es in einem Bericht, den die Arbeitsgruppe Bestechung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorstelle. Derzeit beträgt die Strafe für die Bestechung ausländischer Amtsträger für Firmen maximal eine Million Euro.

Seit 2005 musste laut dem Bericht nur ein deutsches Unternehmen eine Strafe von einer Million Euro zahlen: der Siemens-Konzern, dessen Manager mit Schmiergeld unter anderem ausländische Telekommunikationsaufträge an Land ziehen wollten. Gleichzeitig wurden 200 Millionen Euro als illegal bewertete Siemens-Gewinne beschlagnahmt. Ein anderer Fall betraf die Motorensparte des Konzerns MAN, wo die Strafe 300 000 Euro betrug. "Gerade angesichts der Dimension der Fälle erscheinen die Strafen niedrig", unterstreicht die OECD.

Bestechung bei grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen ist weltweit nach Ansicht der OECD ein dramatisches Problem. "Jedes Jahr fließen Schmiergelder in Millionenhöhe an Amtsträger", erklärte die Organisation. "Das Ergebnis sind schlechte Straßen, zerfallende Brücken, Krankenhäuser und Schulen unterhalb der Standards, unsichere Lebensmittel und Medikamente."

(epd)