Bürgerschaftsfraktion der Sozialdemokraften stellte einen Antrag, der schärfere und schnellere Bestrafung für korrupte Beamte vorsieht.

Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Korruptionsstrafrecht verschärfen. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag, den die Hamburger Sozialdemokraten mit der Organisation Transparency International abgestimmt haben, will die SPD erreichen, dass Abgeordnete künftig schärfer und schneller für Korruption bestraft werden. Die aktuelle Regelung genügt nach SPD-Angaben seit Langem nicht mehr internationalen Anforderungen und neueren Vorgaben der Rechtsprechung. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Verschärfung einsetzen.

Bisher ist es lediglich strafbar, wenn ein Abgeordneter Geld dafür nimmt, dass er im Parlament für oder gegen ein bestimmtes Gesetz stimmt. Künftig soll es nach Willen der SPD auch schon unter Strafe gestellt werden, wenn ein Abgeordneter innerhalb einer Fraktionssitzung eine erkaufte Meinung vertritt. Denn in einer solchen Fraktionssitzung wird per Mehrheitsvotum darüber abgestimmt, wie eine Fraktion sich später im Parlament verhalten wird, sie für oder gegen eine Gesetzesänderung stimmen wird. Durch eine erkaufte Stimme könnte sich aber die komplette Fraktionsmeinung verändern.