Einigung in Brüssel. Deutschland muss rund 190 Milliarden Euro beisteuern

Brüssel. Für den dauerhaften Rettungsschirm zur Verteidigung der Einheitswährung muss Deutschland knapp 22 Milliarden Euro einzahlen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien hinterlegen. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten einigten sich nach zähen Verhandlungen gestern Abend in Brüssel auf die letzten Einzelheiten für den ESM genannten Fonds, der 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereitstehen soll. Er wird mit 80 Milliarden Euro an Barkapital sowie 620 Milliarden Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital ausgestattet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anleihen des Fonds die Bestnote (AAA) erhalten und möglichen Pleitestaaten wie Griechenland oder Irland bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können.

Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU schultert mit 27,1 Prozent den größten Anteil des Hilfsfonds. Berlin habe in dieser Frage ein geringfügiges Zugeständnis gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Nach dem üblichen Schlüssel der Europäischen Zentralbank wären es nur 27,04 Prozent gewesen. Das heißt, Deutschland muss 21,7 Milliarden Euro überweisen. Die erste Hälfte ist bis 2013 fällig, der Rest folgt in drei Jahresraten. Dadurch werde zwar die Nettokreditaufnahme steigen, sagte Schäuble. Das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, sei aber nicht berührt. Der Minister stellte klar, dass es Finanzhilfe auch künftig nur gebe, wenn die bedürftigen Staaten strenge Sparprogramme auflegen und wenn der Euro insgesamt unter Druck gerät. Für die Notkredite sollen die Sorgenkinder die Kosten der Refinanzierung plus zwei Prozent an Zinsen zahlen.