Positionspapier von Handelskammer, Hafenfirmen und Industrieverband

Hamburg. Im Streit zwischen Politik und Wirtschaft über die zukünftige Strategie für den Hamburger Hafen haben nun drei der wichtigsten Wirtschaftsvertretungen der Stadt ein gemeinsames Positionspapier formuliert. Handelskammer, Industrieverband und der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) fordern darin unter anderem, dass die öffentlich zugängliche Infrastruktur im Hafen - Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege - komplett aus dem Hamburger Haushalt finanziert werden muss.

"Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Sein bedarfsgerechter Ausbau und die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen Kernanliegen der Hamburger Wirtschaftspolitik sein und eine entsprechende Absicherung im Haushalt der Stadt bekommen", sagte Handelskammer-Vizepräses Karl-Joachim Dreyer.

Zudem stehen die Unterzeichner einer möglichen Ausweitung der Kompetenzen der Hafenbehörde HPA kritisch gegenüber. Die Port Authority müsse sich "grundsätzlich auf ihr Kerngeschäft - Ausbau und Unterhaltung der Hafeninfrastruktur sowie Steuerung des Schiffsverkehrs im Hafen - beschränken", heißt es in dem Papier. Sollte die HPA neue Aufgaben bekommen, dürfen diese nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen. Zudem verlangen die Wirtschaftsvertretungen, "die Aufgaben, Organisation und Arbeitsabläufe der HPA regelmäßig zu überprüfen mit dem Ziel, die Effizienz der Anstalt stets zu erhöhen". In den Hafenfirmen war in den vergangenen Monaten mehrfach Kritik an den Kosten der HPA geübt geworden. Des Weiteren wird der HPA in dem Papier nahegelegt, "so weit wie möglich Synergien aus der Kooperation mit anderen Hafenverwaltungen und privaten Unternehmen zu heben."

(HA)