Hamburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gemahnt, die geplante Verbreiterung und Vertiefung der Elbfahrrinne nicht zu verzögern: "Die Elbvertiefung ist nicht nur ein Hamburger Projekt, sondern von bundesweiter Bedeutung", sagte er gestern dem Abendblatt. "Ganz gleich, welche Parteien nach der Bürgerschaftswahl Koalitionsverhandlungen führen: Ich kann nur dringend an diese Parteien appellieren, die Elbvertiefung nicht mehr zur Disposition zu stellen. Das könnte verheerende Wirkungen für das Projekt zur Folge haben."

Widerstand gegen die Elbvertiefung ist vor allem von den Umweltschutzverbänden BUND und Nabu zu erwarten, die gegen das Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen wollen. Auch die Landesregierung von Niedersachsen lässt bislang offen, ob sie dem Vorhaben die nötige Genehmigung erteilen wird.

Ramsauers Ministerium kann die Planungs- und Genehmigungsarbeiten für das Großprojekt nicht beschleunigen. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde erstellt gemeinsam mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord des Bundes in Kiel den Entwurf zur Planfeststellung. Die EU-Kommission in Brüssel muss dazu eine Stellungnahme abgeben, weil EU-Umweltrecht berührt ist. Zudem müssen die Regierungen der drei betroffenen Bundesländer zustimmen. Das Einverständnis von Hamburg und Schleswig-Holstein gilt als sicher.

Niedersachsen allerdings hat bislang keine Zustimmung signalisiert. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover sagte gestern: "Für uns in Niedersachsen hat die Sicherheit der Deiche oberste Priorität." Der Planfeststellungsbeschluss müsse belegen, dass "auch künftige Generationen im Schutz der Deiche leben können".

Der Entwurf zur Planfeststellung soll im ersten Quartal 2011 vorgelegt werden. Entscheidend ist dann, ob das Bundesverwaltungsgericht den angekündigten Klagen der Umweltverbände stattgibt und den sofortigen Vollzug der Bauarbeiten blockiert. Falls nicht, kann nach Zustimmung der Länder und Kenntnisnahme der EU-Kommission mit den Arbeiten an der Elbfahrrinne begonnen werden.