Politiker müssen immer etwas tun. In einer rastlosen Gesellschaft sind sie dazu gezwungen. Schwierig, wenn ausgerechnet ein Spitzenpolitiker bei einem Spitzenthema nichts tun kann - außer so zu tun als ob.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gestern in Hamburg daran erinnert, dass die geplante Vertiefung und Verbreiterung der Elbe ein Projekt von nationalem Rang sei. Und er hat alle, die Einfluss darauf nehmen können, gemahnt, dass sie dessen Umsetzung nicht gefährden mögen. Das ist löblich im Sinne der Hamburger Wirtschaft und der internationalen Schifffahrt. Denn wenn die Elbe nicht für die heute größten Containerschiffe präpariert wird, muss sich Hamburg in absehbarer Zeit aus der Riege der weltweit führenden Häfen verabschieden.

Mehr als rhetorischen Druck kann der Minister aber nicht ausüben. Das Plan- und Genehmigungsverfahren für das Großprojekt folgt strengen verwaltungsrechtlichen und politischen Regeln. Das ist eine Grundbedingung, die ein hoheitliches Projekt in einem Rechtsstaat erfüllen muss - ob es den Beteiligten passt oder nicht.

Für Hamburg ist die Elbvertiefung von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Und für die zweitgrößte Exportnation der Welt - Deutschland - erscheint es zumindest angemessen, weiterhin einen Import- und Exporthafen von Weltrang zu betreiben. Ramsauer mag dies betonen, beschleunigen kann er das Verfahren jedoch nicht. Seine Worte richten sich vor allem an jene, denen es an Vertrauen in eine baldige Elbvertiefung mangelt. Das sind zum Beispiel die Reedereien, die ihre Großschiffe bislang noch nach Hamburg schicken.