SPD-Fraktionschef fordert zudem eine internationale Finanzmarktabgabe
Berlin. Angesichts der Nothilfen für Irland und des künftigen Krisenbewältigungsmechanismus für die Euro-Zone hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, eine Annäherung der Steuersysteme in Europa gefordert. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten nach unten einzuschränken", sagte Steinmeier dem Abendblatt.
Mit diesem Wettbewerb hätten sich die Iren letztendlich selbst in Bedrängnis gebracht, so der Oppositionsführer. Steinmeier betonte: "Die Steuersysteme müssen angenähert werden. Wir brauchen klare Korridore bei Besteuerungshöhen und bei den Steuerarten, etwa bei der Körperschaftssteuer." Aber die Bundesregierung tue nichts, kritisierte der frühere Bundesaußenminister. "Das darf uns nicht wundern bei einem Vizekanzler, der vor wenigen Jahren im Bundestag gesagt hat: ,Da, wo Irland steht, müssen wir auch hin.' Meine Antwort ist: Nicht mit uns."
Steinmeier kritisierte zugleich den ausgehandelten Schutzmechanismus für den Euro. "Wir haben uns nicht ausreichend gegen Risiken aus einzelnen Mitgliedsländern der Euro-Zone geschützt." Deshalb sei die Ergänzung mit einem Schutzmechanismus wichtig gewesen. Wirken werde dieser Mechanismus aber nur, wenn man neben Hilfen für einzelne Länder auch sicherstelle, dass die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise beteiligt werden. "Die jetzige Lösung liefert das nicht; die Gläubigerbeteiligung wird nicht funktionieren", so Steinmeier. "Wir brauchen eine internationale Finanzmarktsteuer. Damit kann ein Ausgleich geleistet werden, der bisher allein den Steuerzahlern aufgedrückt wird."
(kam)
