Private Gläubiger sollen künftig nur begrenzt beteiligt werden

Dublin. Europa hat das Rettungspaket für das hoch verschuldete Irland unter Dach und Fach gebracht. Nach den Finanzministern der Euro-Zone billigten gestern Abend in Brüssel auch die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten die Hilfen von 85 Milliarden Euro. 17,5 Milliarden Euro soll Dublin an eigenen Mitteln beisteuern. Die Regierung verpflichtete sich, dazu die Rücklagen für Renten anzuzapfen. Neben den Euro-Staaten beteiligten sich auch Großbritannien, Schweden und Dänemark mit zusätzlichen bilateralen Finanzhilfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland sei mit rund 6,1 Milliarden Euro beteiligt. Der Zinssatz soll bei 5,8 Prozent liegen. Irland hatte vor einer Woche als erstes Land Hilfen aus dem 750 Milliarden Euro starken Schutzschirm beantragt. Im Gegenzug muss das Land allerdings einen strikten Sparkurs fahren, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Gegen die drastische Sparpolitik von Premierminister Brian Cowen gingen in der irischen Hauptstadt Dublin am Sonnabend Zehntausende Menschen auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 150 000 Menschen an den Protesten teil.

Die 16 Finanzminister der Euro-Zone einigten sich gestern zudem darauf, dass von Mitte 2013 an Privatgläubiger bei Rettungsaktionen für angeschlagene EU-Staaten von "Fall zu Fall" beteiligt werden können. Für Liquiditätsengpässe soll zunächst weiter der Steuerzahler haften. Eine Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte vehement gefordert, dass die privaten Gläubiger automatisch an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden sollen.