Trotz Milliardenverlustes erhielten die Beschäftigten der verstaatlichten Bank Sonderzahlungen

München/Hamburg. Der Ärger über die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) nimmt kein Ende. Nachdem in der vergangenen Woche neue Staatsgarantien in Milliardenhöhe für Unmut sorgten, wurde nun bekannt, dass die marode Bank trotz hoher Verluste Boni an ihre Mitarbeiter ausgezahlt hat. Die verstaatlichte Münchner Immobilienbank hat bestätigt, im vergangenen Jahr insgesamt 25 Millionen Euro gezahlt zu haben. Rund 1400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - sei eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Summe entspreche "einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise". In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500 000 Euro überstiegen. Der "Spiegel" hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

Bei der Zahlung habe es sich nicht um die in der Branche üblichen, leistungsabhängigen Boni gehandelt, sondern um eine einmalige Zahlung, die sich "an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbunds" bemesse, teilte die HRE mit.

Staatsgarantien von gut 100 Milliarden Euro hielten die HRE am Leben

Für 2009 hatte die Bank Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Sie existiert ohnehin nur noch dank der milliardenschweren Hilfe des deutschen Steuerzahlers: Im vorigen Jahr war die HRE nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund verstaatlicht worden. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind.

Umgesetzt hat die Bonuszahlung der Vorstand unter Führung von Manuela Better. Sie hatte im Frühjahr den zurückgetretenen Axel Wieandt ersetzt, der von der Deutschen Bank zur HRE gewechselt war. Ab Juni wurden die Gelder nach HRE-Angaben ausbezahlt.

Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, formal Eigentümer der Bank, war über die Zahlungen informiert und hatte sie geprüft. Es seien keine Verstöße gegen die Vergütungsgrundsätze des SoFFin festgestellt worden, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Die während der Finanzkrise ins Leben gerufenen Staatshilfen für Banken sind an Auflagen bei der Bezahlung der Beschäftigten gekoppelt - zum Beispiel sind Vorstandsgehälter grundsätzlich auf 500 000 Euro beschränkt.

Die Bonuszahlungen sorgten in der Politik für Empörung. "Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dem "Handelsblatt". Auch von den Grünen kam scharfe Kritik.