Insolvenzrecht für Großbanken

Deutsche Banken sollen für eigene Abwicklung zahlen

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Matthias Sobolewski und Alexander Hübner

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Am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf für Großbanken verabschiedet werden. Es könnte das wichtigste Finanzgesetz des Jahres sein.

Berlin. Die Bundesregierung bringt fast zwei Jahre nach der verheerenden Lehman-Pleite ein Insolvenzrecht für Großbanken auf den Weg. Der Gesetzentwurf werde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Die Institute werden über eine Bankenabgabe gezwungen, für eine Schieflage in ihren Reihen vorzusorgen. Das wichtigste Finanzgesetz des Jahres räumt der Bankenaufsicht weitreichende Befugnisse ein: Im Ernstfall könnte sie sogar Banken zerschlagen und abwickeln.

Mit dem „Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten„ will die Regierung den Banken das Erpressungspotenzial nehmen, sie bei einer drohenden Pleite mit Steuermilliarden zu retten. Die Schockwellen des chaotischen Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 hatte weltweit Finanzinstitute ins Trudeln gebracht. Daraufhin war vereinbart worden, keine systemrelevante Bank mehr fallenzulassen und ein besonderes Insolvenzrecht zu entwickeln.

Das Gesetz soll nun eine „geordnete Abwicklung“ von Banken ermöglichen. Dazu werden zwei neue Wege eröffnet, die verknüpft werden können. Zunächst kann die Bank ein Sanierungsverfahren anschieben und weitgehend unter Eigenregie abwickeln. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass eine Bank diesen Weg beschreitet.

Hat die Bankenaufsicht Zweifel, dass dieser Weg zum Erfolg führt, kann sie gegen den Willen von Vorstand und Aktionären das Ruder übernehmen und ein Reorganisationsverfahren anordnen. Ihre Macht reicht so weit, dass sie die ihrer Ansicht nach für das Funktionieren des Finanzsystems relevanten Teile aus einer Bank herausschneiden kann. Sie werden dann verkauft oder auf eine staatliche „Brückenbank“ übertragen. Der Rest könnte dann in die Insolvenz gehen.

Steuerzahler bleiben in der Haftung

Dazu wird ein Restrukturierungsfonds geschaffen. Diesen verwaltet die Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt (FMSA), die schon den Bankenrettungsfonds SoFFin kontrolliert. In den neuen Fonds zahlen alle Banken ein: private, Landesbanken, Sparkassen und Genossenschaften. Die beiden letzteren hatten erfolgreich für eine stärkere Beanspruchung der Großbanken gekämpft, die Schätzungen zufolge den Löwenanteil der Bankenabgabe tragen müssen. Sie soll – je nach Ertragslage – im Jahr etwa eine Milliarde Euro bringen.

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll von den Risiken in und außerhalb ihrer Bilanz abhängen. Banken-Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim in Stuttgart sieht die Berechnungsgrundlage kritisch: „Die Idee, damit die Systemrelevanz einer Bank zu messen, ist abenteuerlich. Aber das zeigt die Hilflosigkeit der Politik gegenüber der Komplexität in der Finanzindustrie.“ Das Gesetz sei offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Der branchenweite Fonds belohne immer noch riskante Geschäftsmodelle: „Das ist schlecht für die Disziplin, dadurch werden Verluste sozialisiert.“ Der Sparkassen- und Giroverband sieht zudem Schlupflöcher für internationale Institute, weil nur deren Bilanz in Deutschland berücksichtigt werden soll.

Um eine große Bankenpleite abzufedern, reicht die Abgabe nach Einschätzung von Experten ohnehin nicht aus. Deshalb werden die Steuerzahler nicht ganz aus der Haftung entlassen. Der Bund kann dem Fonds bis zu 20 Milliarden Euro Kredite gewähren. Die Banken müssten diese jedoch später zurückzahlen. Zudem kann der Fonds Garantien von bis zu 100 Milliarden Euro abgeben. Das Geld kommt aus dem bisherigen SoFFin-Topf, bei dem von 2011 an keine neuen Hilfs-Anträge mehr gestellt werden können.

Musterschüler Deutschland

Mit dem Gesetzentwurf prescht die Bundesregierung erneut bei der Bankenkontrolle vor. Die EU-Kommission will erst im Frühjahr ein Konzept vorlegen, das voraussichtlich aus 27 nationalen Systemen zur Bankenrestrukturierung bestehen wird. Diese müssten noch verzahnt werden. Das berge die Gefahr, dass das deutsche Gesetz bald wieder geändert werden müsse, mahnte der Verband der Privatbanken, BdB. In Deutschland sollen nur Institute zur Kasse gebeten werden, die den Sitz auch hier haben. In Großbritannien sollen auch Tochterunternehmen ausländischer Banken eine Abgabe zahlen. Die Folge wären Doppelbelastungen.

Regierungskreisen zufolge wird das Gesetz auch den Ausstieg des Bundes aus Banken erleichtern, an denen er sich zu deren Rettung beteiligt hatte. Stille Einlagen sollten leichter in Aktien umgewandelt werden können, um sie am Markt zu verkaufen. Die Commerzbank, die insgesamt 18,2 Milliarden Euro vom Staat bekommen hat, ist das prominenteste Beispiel. Bei ihr ist der Ausstieg bereits in der Satzung geregelt.

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