Nur 30 Prozent dürfen sofort ausgeschüttet werden

Straßburg. Als erste Wirtschaftsregion der Welt macht die EU strenge gesetzliche Vorgaben für Bonuszahlungen an Mitarbeiter von Banken. Das Europäische Parlament verabschiedete gestern mit großer Mehrheit die neuen Regeln in erster Lesung. Von 2011 an können erfolgreiche Banker nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Der Rest der Belohnung kann erst binnen einiger Jahre fließen, wenn sich prämierte Leistungen als dauerhaft erfolgreich erwiesen haben. Die Gesetzgeber wollen damit die große Risikofreude in den Banken zügeln, die als eine Ursache der schweren Finanzkrise gilt.

Die EU greift damit erstmals zu gesetzlichem Zwang. Bisher gab es nur unverbindliche Empfehlungen, die jedoch nicht so weit gingen wie die jetzt verabschiedeten Regeln. Mindestens die Hälfte einer Sondervergütung muss ab 2011 in Mitteln gewährt werden, die vom Erfolg einer Bank abhängen - wie Aktienoptionen oder Wandelanleihen. Die Sonderzahlungen müssen außerdem in angemessenem Verhältnis zum Gehalt stehen. Konkrete Summen legt die EU dazu nicht fest. Diese werden die Banken auf Basis der schon bestehenden Empfehlungen zur Managervergütung selbst bestimmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können künftig Geldstrafen und andere Sanktionen verhängen, wenn sich die Finanzinstitute nicht an die Vorgaben halten.

Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so wie andere deutsche Institute ihre Vergütungssysteme nach der Krise schon grundlegend überarbeitet. Die Bonusanteile wurden zugunsten des Fixgehalts reduziert und größtenteils in Aktien ausgezahlt. Zudem werden die Prämien über Jahre gestreckt und können bei schwacher Leistung gestrichen werden. Der Bundesverband deutscher Banken warnte jedoch, die EU gehe mit den Regeln weiter als die Empfehlungen des internationalen Gremiums der Bankenaufseher. Den europäischen Banken drohten jetzt Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-Konkurrenz. Die EU-Kommission muss dem Parlamentsbeschluss noch zustimmen.