Die jüngsten Finanzhilfsangebote der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für das verschuldete Griechenland zeigen: Das Geldexperiment mit dem Euro ist gescheitert. Der größte Irrtum der Währungsgeschichte ist offensichtlich. Diese existenzielle Gefahr für Europa haben wir vier Professoren - Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und ich - bereits frühzeitig erkannt und mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vom 12. Januar 1998 zu verhindern versucht, dass der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt wird. Erfolglos.
Wir legten dar, warum die Regelungen des Maastrichter Vertrags nicht geeignet sind, ein verantwortungsvolles Miteinander der Teilnehmerländer zu regeln. Wir warnten, dass die Währungsunion im vorgesehenen Umfang wegen der großen wirtschaftlich-politisch-sozialen Unterschiede zu früh starte. Sie müsse wegen der eingebauten Konstruktionsfehler früher oder später scheitern - mit desaströsen Auswirkungen auf das Wohlergehen und die Stabilität der Euro-Zone und die Stellung Europas in der Welt.
Kann man heute allen Ernstes behaupten, wir hätten uns geirrt? Wohl kaum. Dennoch folgte das Bundesverfassungsgericht damals nicht unserer Argumentation. Der Bundestag beschloss den Beitritt zum Euro-Währungsraum.
Die volle Wucht der Finanzkrise offenbart, wie brüchig das Eis ist, auf dem die gemeinsame Währung von Anfang an gestanden hat. Unsere Befürchtungen sind noch übertroffen worden: Nur unter dem Schutz des Euro war es überhaupt möglich, dass sich die Mehrheit der Länder riesige Haushalts- und Außenhandelsdefizite erlauben konnte, die, wie schon im Falle Griechenlands, zur Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit nicht nur dieses Landes, sondern auch der Währungsunion insgesamt führen wird. Die meisten dieser Länder haben sich als modernisierungsunwillig und finanzpolitisch verantwortungslos gezeigt. Der Konstruktionsfehler wurde deutlich, als die zur Aufsicht verpflichteten Instanzen reihenweise versagten. Um diese Existenzkrise zu bändigen, ist die Europäische Zentralbank (EZB) dazu übergegangen, Europas Wirtschaft mit Geld zu fluten und die Sicherungserfordernisse für ihre Billigkredite massiv zu senken.
Weil dies alleine noch nicht genügt, wird nun sogar durch das Angebot von Finanzhilfen durch die Euro-Staaten ein offener Bruch des Maastrichter Vertrags betrieben. Und zwar der Verstoß gegen die "No bail out"-Klausel, die vorschreibt, dass kein Euro-Teilnehmerland für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.
Nun sieht sich Deutschland gezwungen, im Zuge des insgesamt 30 Milliarden Euro umfassenden europäischen Hilfsprogramms, den mit Abstand größten Einzelbeitrag von bis zu 8,5 Milliarden Euro an Griechenland zu bezahlen. Und dies in einer Zeit, in der Deutschland unter der höchsten Staatsverschuldung in seiner Geschichte leidet - und gleichzeitig die reichen griechischen Patrioten mit ihrem Kapital ins Ausland flüchten. Warum sind eigentlich Kapitalverkehrskontrollen in solchen Zeiten tabu?
Niemand sollte versuchen, uns weiszumachen, dass der Damm nicht gebrochen ist. Angesichts der unheimlichen Größenordnung der sich in anderen Ländern entwickelnden Staatspleiten wird eine einmalige Hilfsaktion nicht ausreichen, um den Flächenbrand zu löschen. Kommt es zu diesem befürchteten Fiasko, ist der Kontinent überhaupt nur zu retten, wenn die Europäische Zentralbank auch zur Haushaltsdefizitfinanzierung herangezogen wird. Dann aber "ade" für Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Frieden in Europa.
Um Schlimmeres zu verhindern, werden wir vier Professoren erneut mit einer Klage gegen die Bundesrepublik - in Vertretung durch die Bundesregierung - vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Klageschrift ist bereits in Arbeit und soll nach Möglichkeit noch vor der Entscheidung des Bundestags über die geplanten deutschen Finanzhilfen an Griechenland eingereicht werden.
Unser Ziel lautet:
1. In unserem Schriftsatz soll dokumentiert werden, dass die wichtigsten europäischen Gremien die Katastrophe nicht frühzeitig erkannt und gegengesteuert haben. Fehler wurden insbesondere durch die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament gemacht, die ihre Beobachtungs- und Aufsichtspflicht skandalös vernachlässigt haben. Immerhin war zum Beispiel der Grieche Lucas D. Papademos zehn Jahre lang Vizepräsident der EZB.
2. Als Lösung werden wir vorschlagen, die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands unbedingt zu verneinen und die Bundesorgane zu verpflichten, alles zu tun, um die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands durch einen Austritt aus dieser "Verwahrlosungsunion" zu retten. Am besten im Verein mit den Ländern, die sich den Anforderungen gewachsen gezeigt haben, wie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, möglicherweise auch Dänemark und Schweden.
Die übrigen Länder sollten ihren Weg zurück zu ihren Währungen finden und dann in das dafür vorgesehene und intakte Europäische Wechselkurssystem II einscheren, das seit 1999 zwischen verschiedenen EU-Ländern eine Bandbreite des Wechselkurses der Währungen von plus-minus 15 Prozent festschreibt.
Wenn man jetzt nicht tief genug schneidet, ist uns ein "Schrecken ohne Ende" sicher.
PS: Wer hätte je für möglich gehalten, dass die mit so viel Lob bedachte Euro-Zone den Internationalen Währungsfonds zur Hilfestellung bitten müsste? Ob der überhaupt helfen kann, erscheint zudem fraglich. Auf diese Weise würde die Staatengemeinschaft der Welt in das europäische Desaster hineingezogen, aber vor allem der US-amerikanische Einfluss auf unsere Geldwelt unmittelbar durchschlagen. So viel ist übrig geblieben von der Ambition der Euro-Freunde, den Dollar als Reservewährung auf den zweiten Platz zu verweisen!
Der Volkswirtschaftsprofessor Wilhelm Nölling zählt zu den ersten Euro-Kritikern in Deutschland. Der ehemalige Hamburger Wirtschafts- und Finanzsenator klagte 1998 mit drei Professorenkollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Einführung und forderte eine Volksabstimmung über die neue Währung. Der Sozialdemokrat war zudem Präsident der Hamburgischen Landeszentralbank sowie Mitglied des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank. Der 76-Jährige lehrt heute an der Universität Hamburg. (bk)
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