Staatsschulden

Ex-Senator will gegen Hilfe für Griechenland klagen

Hamburg. Wegen der geplanten Finanzhilfen für Griechenland droht der Bundesregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Euro-Gegner und ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling bereitet mit seinen Professorenkollegen Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider eine Klageschrift vor, die in wenigen Wochen eingereicht werden könnte, schreibt Nölling im Abendblatt. Die Hilfe verstoße gegen den Maastricht-Vertrag.

Die Gruppe, die schon 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, wirft insbesondere europäischen Gremien schwere Versäumnisse vor. Die Professoren wollen dem Gericht vorschlagen, "die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands zu verneinen und die Bundesorgane zu verpflichten, alles zu tun, um die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands durch einen Austritt aus dieser ,Verwahrlosungsunion' zu retten".

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