IWF soll ebenfalls helfen. Griechenlands Regierung bedankt sich, will das Angebot aber nicht annehmen.
Hamburg/Brüssel. Über Wochen haben sie diskutiert, verhandelt, gefeilscht. Nun ist das Hilfspaket der Euro-Staaten für das hoch verschuldete Griechenland fertig. Am Sonntag um 14 Uhr schalteten sich die Finanzminister der Euro-Zone über eine Videokonferenz zusammen, stimmten die letzten Details ab. Zwei Stunden später konnte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker, in Brüssel den wartenden Journalisten das Ergebnis präsentieren. Mit bis zu 30 Milliarden Euro sind die Euro-Länder bereit, den vor dem Bankrott stehenden Hellenen im Jahr 2010 zu helfen. Zudem solle der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Betrag noch aufstocken - auf bis zu 45 Milliarden Euro. Der Zinssatz, den die Griechen zahlen müssten, liegt bei fünf Prozent für einen Drei-Jahres-Kredit. "Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Sonntag neben Juncker vor die internationale Presse trat.
Beide betonten, dass die Vereinbarung über die Hilfen nicht gleichzusetzen sei mit einer Freigabe der in Aussicht gestellten Gelder. Die Initiative müsse nun von Athen ausgehen. Die dortige Regierung habe es in der Hand, die Hilfen abzurufen. Sollte dies geschehen, müssten alle Finanzminister der Euro-Zone der Anfrage zustimmen. Nur dann könnten die Kredite fließen.
Athens Regierung stellte allerdings nur kurz nach Junckers Erklärung klar, dass sie die Hilfen derzeit nicht in Anspruch nehmen wolle. "Die griechische Regierung hat die Aktivierung des Rettungsplans nicht beantragt, obwohl er sofort zur Verfügung steht", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Vielmehr wolle Athen weiter Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. "Unser Ziel ist es, und wir glauben daran, dass wir uns weiter von den Märkten Geld leihen können werden", fügte Papakonstantinou hinzu. Zugleich begrüßte die griechische Regierung die Einigung der Euro-Gruppe auf den Rettungsplan. "Die EU hat die großen Bemühungen unseres Landes und unseres Volkes anerkannt." Der heutige Beschluss sei von besonderer Bedeutung für Griechenland.
Derweil wird es für Athen immer schwieriger, Geld auf dem freien Markt zu bekommen. So hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes erst am Freitag auf BBB- und damit auf die letzte Stufe vor einer Ramschanleihe herabgestuft. Fitch würdigte dabei zwar die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung. Diese seien aber nur glaubwürdig, wenn die Defizite nachhaltig über einen längeren Zeitraum gesenkt würden. Zuletzt hatte Fitch Ende 2009 das Rating gesenkt. Damals hatte auch die Agentur Standard & Poor's ihr Rating auf BBB+ verringert. Derzeit gibt lediglich Moody's mit A2 ein Rating im A-Bereich. Das Land muss mit 7,5 Prozent bereits etwa doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Deutschland. Zudem stehen die Griechen unter einem hohen Zeitdruck. Athen benötigt bis Ende Mai rund zehn Milliarden Euro, um die Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro zu bedienen.
Die Bundesregierung begrüßte den Rettungsplan. "Das entspricht dem, was wir gewollt haben. Die Euro-Zone ist handlungsfähig", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Regierungskreise. "Das dürfte zur Beruhigung der Märkte beitragen." Nun könne Griechenland seine Hausaufgaben in Ruhe erledigen. "Die Feuerwehr ist einsatzbereit, die Wassertanks sind gefüllt. Doch sie fährt erst los, wenn der Hilferuf eintrifft. Die Chancen sind gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt. Das Haus wurde jetzt feuerfest gemacht."
HA