Die Häfen, Reedereien, Zulieferer und Banken im Norden sind “in ihrer Existenz bedroht“. Bundesbürgschaften sollen helfen.
Hannover/Hamburg. Die norddeutschen Regierungschefs fordern in einem dramatischen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfen des Bundes für Schifffahrt und Häfen. "Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist in ihrer Existenz bedroht", heißt es in dem Brief an Merkel, den die fünf Regierungschefs bei ihrem Treffen gestern in Hannover formulierten. Ohne umfassende Hilfen "könnten im großen Umfang Kompetenz, Arbeitskräfte und Wertschöpfung unwiederbringlich an Wettbewerber verloren gehen".
Gefährdet sind nach Einschätzung der CDU-Regierungschefs Ole von Beust (Hamburg), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Christian Wulff (Niedersachsen) sowie der SPD-Ministerpräsidenten Jens Böhrnsen (Bremen) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) "neben vielen Reedereien, Werften, Zulieferern und maritimen Dienstleistern auch Emissionshäuser und Banken". Man müsse alles "versuchen, damit die bedrohlichen Liquiditätsengpässe nicht zum Zusammenbruch führen".
Die Nord-Länderchefs fordern, Reedereien sollten Bürgschaften von der staatlichen KfW-Bank erhalten können. Die Hilfen sollen sich über zwei bis drei Jahre erstrecken. Ihre Höhe dürfte nach Schätzungen von Experten im einstelligen Milliardenbereich liegen. "Wir wollen keine Hasardeure finanzieren. Die Branche hat Zukunft", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) dem Abendblatt.
Die Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten sei "auf einem historischen Tiefpunkt angekommen", beklagte Böhrnsen. Wulff nannte es "nicht akzeptabel", wenn auf Bundesebene im Koalitionsvertrag verabredete Projekte zur besseren Hinterlandanbindung der Häfen - der Bau von Fernstraßen und Schienenprojekte - wieder infrage gestellt würden: "Die Exportnation Deutschland ist auf leistungsfähige Seehäfen, Reedereien und Werften angewiesen." Und Gedaschko kritisierte: "Nach dem Regierungswechsel sind die Probleme der maritimen Wirtschaft noch nicht alle auf dem Schirm der neuen Regierung. Bei manchen Äußerungen zucken wir schon zusammen." Hamburgs Hafen hat derweil 2009 rund 30 Millionen Tonnen Umschlag verloren - ein Minus von 21,4 Prozent.
