Berlin/Hamburg. Im Streit über die Kostenexplosion beim Militärtransporter A400M ist noch keine Einigung in Sicht. Gestern trafen sich Staatssekretäre aus den sieben Abnehmerstaaten sowie EADS-Chef Louis Gallois und Airbus-Chef Tom Enders erneut zu Verhandlungen im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Allerdings wurden die Beratungen am Abend unterbrochen und auf heute vertagt.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte vor dem Treffen klar, dass die Regierung sich nicht vom Rüstungskonzern EADS erpressen lasse. "Wir wollen den A400M - aber nicht um jeden Preis", sagte Guttenberg dem "Bayernkurier". An dem Projekt hängen europaweit 40 000 Jobs.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist eine Aufteilung des Milliardenauftrags im Gespräch. Diese Variante, um den Streit "gesichtswahrend für beide Seiten" zu beenden, liege weiter auf dem Tisch. Danach könnten die Käuferstaaten für die angesetzte Kaufsumme von 20 Milliarden Euro zunächst eine geringere Stückzahl als die vereinbarten 180 Flugzeuge erhalten und müssten kein zusätzliches Geld locker machen. Weitere Maschinen würden später gesondert abgerechnet.
Die Mehrkosten beim A400M werden auf mindestens fünf Milliarden und bis zu bis elf Milliarden Euro geschätzt. EADS fordert, dass die Staaten rund fünf Milliarden Euro übernehmen. Deutschland müsste - gemessen am Produktionsanteil - etwa 30 Prozent der zusätzlichen Ausgaben tragen. Umstritten zwischen den Abnehmerländern sei die Art der Finanzierung der Kosten. "Manche sind bereit, Cash (Bares) zu geben, andere nicht", hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung will wegen der ohnehin hohen Verschuldung neue, direkte Belastungen für den Haushalt vermeiden.
Guttenberg sieht den Airbus-Mutterkonzern EADS in der Pflicht: "Die Verantwortung und auch das damit verbundene unternehmerische Risiko für Entwicklung und Produktion des A400M liegt gemäß des 2003 geschlossenen Vertrags ausschließlich bei der Industrie." Die Bundesregierung sei der Industrie bereits weit entgegengekommen. "Unsere Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Kostenentwicklung und die geforderten Leistungsparameter ist allerdings begrenzt", sagte Guttenberg.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete, EADS könne den Militärtransporter selbst bei der verspäteten Lieferung ab 2013 zunächst nicht mit den vertraglich vereinbarten Fähigkeiten liefern. "Wir haben Leistungen versprochen, die wir nicht halten können", zitierte die Zeitung einen hochrangigen EADS-Manager. So werde der A400M den automatischen Tiefflug durch Täler nicht beherrschen, den sich die Deutschen gewünscht hatten. Fraglich sei, ob der künftige deutsche Schützenpanzer Puma wie gefordert transportiert werden könne.
Das EADS-Management war unmittelbar vor den Verhandlungen massiv unter Druck geraten. Ein vertraulicher Bericht der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers bescheinigte dem Konzern, über keine normale Finanzkontrolle für das Projekt zu verfügen.
HA
