Von der Insolvenz bedrohte Banken sollen nach einem Plan von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) künftig unter eine Art zeitlich begrenzte Zwangsverwaltung des Staates gestellt werden.

Ein Gesetz mit einer solchen "Restrukturierungsverwaltung" werde vorbereitet, teilte das Ministerium mit. Damit soll eine Alternative zur Notverstaatlichung wie bei der Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden.

Ziel sei es zu verhindern, dass Banken leichtfertig Risiken eingehen, weil sie sich auf staatliche Krisenhilfen verlassen. Vor der Wahl werde das Gesetz aber nicht mehr verabschiedet. Falls ein systemrelevantes Institut Gefahr läuft, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr zu erfüllen, könnte die Finanzaufsicht BaFin es unter eine Restrukturierungsverwaltung stellen und in die Geschäftsführung eingreifen.