Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet: Deutschland soll alle Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen offenlegen - aber Bayern weigert sich.

Brüssel/München. Weil Bayern die Auskunft weiter verweigert, leitete die Brüsseler Behörde gestern ein Strafverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Bayern auf, die Empfänger der Agrarhilfen im Freistaat ebenfalls offenzulegen.

Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach einem auch von Deutschland mitgetragenen EU-Beschluss von 2006 müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte zwar den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung.

Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz aber weiterhin ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen. "Unter diesen Umständen hat die Kommission keine Wahl, als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", erklärte die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat einen Monat Zeit zur Stellungnahme, bevor die Kommission weitere Schritte beschließt. Sperrt sich Bayern weiterhin, drohen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafen.

Das Prinzip der Subventionszahlungen ist Folgendes: Die Unternehmen erhalten die Subventionen zum Ausgleich dafür, dass sie Produkte der EU-Landwirte einkaufen, die teurer sind als auf dem Weltmarkt. Südzucker erhielt im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führte die Liste der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an. Dahinter rangieren unter anderem mehrere Zucker- und Stärkeproduzenten mit mehreren Millionen Euro EU-Geld.