Deutsche Solarworld hatte Anti-Dumping-Maßnahme gefordert

Washington/Bonn. Die USA haben billige Solarimporte aus China mit hohen Strafzöllen belegt und dem deutschen Marktführer Solarworld damit einen juristischen Etappensieg verschafft. Das Washingtoner Handelsministerium verhängte in einer vorläufigen Entscheidung wegen Preisdumpings Zölle von etwa 31 Prozent für Produkte mehrerer Dutzend chinesischer Solarfirmen. Für Solaranbieter aus China, die keine ausreichenden Akten vorgelegt hatten, wurde sogar ein Strafzoll von fast 250 Prozent festgelegt. Das kommt einem Einfuhrverbot gleich.

Das Ministerium war überzeugt, dass die staatlich subventionierten chinesischen Solarfirmen ihre Ware unter Marktpreis verkaufen. Eine endgültige Entscheidung will die Behörde im Oktober fällen. Die chinesischen Firmen können bis dahin Einspruch einlegen. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking nannte die Entscheidung ungerecht. China sei äußerst unzufrieden mit dem Schritt.

Die Bonner Solarword hatte über ihre US-Tochter und zusammen mit sechs amerikanischen Firmen gegen die Chinesen geklagt. Sie machen hohe staatliche Subventionen in China für die Überkapazitäten und den Preisverfall in der weltweiten Solarbranche verantwortlich. Die Entscheidung in den USA gebe Mut, "dass wir zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren können", sagte der Vorstandsvorsitzende von Solarworld, Frank Asbeck. Sie sei auch ein Signal an Europa, wo vergleichbare Maßnahmen greifen müssten. Solarworld bereitet derzeit eine Klage bei der Europäischen Union vor.

Die Entscheidung des Handelsministeriums ist allerdings auch in der US-Solarwirtschaft umstritten. Der Branchenverband Case (Coalition for Affordable Solar Energy) warf Solarworld vor, mit der Klage Arbeitsplätze in den USA zu gefährden und den Preis für Solarstrom hochzutreiben. Der Verband tritt für einen freien Wettbewerb ein. Auch der deutsche Experte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung zweifelt am Sinn von Zöllen: "Das wird am Ende an die Verbraucher weitergegeben."