EU-Finanzminister einigen sich auf schärfere Regeln für Kreditinstitute

Brüssel. Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite haben die EU-Finanzminister einen riesigen Schritt zur Sicherung der 8300 europäischen Banken gemacht: Nach monatelangem Tauziehen einigten sie sich darauf, wie die schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) umgesetzt werden sollen. London gab auf der Sitzung in Brüssel seine Blockade auf, nachdem es die Möglichkeit erhalten hatte, im Alleingang seinen Instituten noch deutlich höhere Puffer vorzuschreiben.

Mit dem Mandat des Ministerrates können nun die Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das hat aber weitergehende Forderungen, sodass das Tauziehen noch weitergehen wird. Weiteres Anliegen des Parlaments: Die Bankerboni sollen gedeckelt werden, sie sollen die Festgehälter der Manager nicht mehr übersteigen dürfen.

Mit der Umsetzung der Basel-III-Regeln, auf die sich die G20-Länder nach dem Lehman-Crash einigten, wird die wichtigste Lehre aus der Krise gezogen. Sie schreiben mehr als die Verdreifachung der harten Kernkapitalquoten der Banken von heute zwei Prozent stufenweise auf sieben Prozent bis zum Jahr 2019 vor. Nach Berechnungen der EU-Kommission müssen die Banken sich bis 2015 für die zusätzlichen Kapitalpolster insgesamt 84 Milliarden Euro Eigenmittel beschaffen, bis 2019 rund 460 Milliarden Euro.

Kompliziert ist die Umsetzung in der EU, weil vor allem Briten, aber auch Schweden, Polen und Tschechen weit über Basel III hinausgehen wollen. Die Rettung seiner Banken hatte London Hunderte Milliarden gekostet und die Staatsverschuldung bedrohlich in die Höhe schnellen lassen. Damit das Trauma nicht wiederkehrt, will Schatzkanzler George Osborne seinen Instituten noch deutlich höhere Kapitalpuffer vorschreiben.

(HA)