Berlin. Eine jährliche Überprüfung, ob die für die Energiewende gesteckten Ziele auch erreicht werden, fordert der Bundesverband der Industrie (BDI) von der Bundesregierung. "Es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen enthält", warnte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald. Dies solle aber nicht bedeuten, dass der Verband den Atomausstieg durch eine Art Hintertür wieder rückgängig machen wolle. Vielmehr solle das Monitoring garantieren, dass Versorgungslücken rechtzeitig erkannt und Netzschwankungen möglichst vermieden würden.

Das Tempo, mit dem die Koalition ihre Gesetze zur Energiewende vorantreibe, kritisierte der Verband. "Gute Gesetzgebung braucht Sorgfalt", mahnte Grünewald. So seien die Fristen für eine Stellungnahme der Verbände zu den verschiedenen Gesetzentwürfen viel zu kurz gewesen. "Wir haben ein echtes Problem mit dem Zeitdruck."

Die Mehrkosten für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 bezifferte der BDI auf etwa 33 Milliarden Euro. Um die Belastungen durch steigende Strompreise für Unternehmen abzufedern, forderte der Verband eine Obergrenze bei der Ökostromzulage von zwei Cent pro Kilowattstunde im produzierenden Gewerbe. Derzeit beträgt die Umlage 3,5 Cent.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf dem BDI derweil Panikmache bei den Strompreisen vor.