Finanztransaktionssteuer: Die Abgabe geht auf einen Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin zurück, der erstmals 1972 vorgelegt, aber nie umgesetzt wurde. Bei der Finanztransaktionssteuer sollen alle Finanzprodukte - Aktien, Anleihen, Fonds, Derivate bis hin zum Devisenhandel - mit einer Steuer belegt werden. Details stehen noch nicht fest. Die Steuer funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte - allerdings mit einem deutlich geringeren Steuersatz. Im Gespräch ist eine Besteuerung zwischen 0,01 bis 0,5 Prozent - wobei jeweils die Hälfte auf den Käufer und den Verkäufer entfallen soll. Nach einer Berechnung des österreichischen Wirtschaftsinstituts Wifo könnten allein in Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent jährlich zwölf Milliarden Euro eingenommen werden, EU-weit sogar 95 Milliarden Euro. Die Steuer trifft alle, die am Finanzmarkt tätig sind - insbesondere Banken, Hedgefonds, Versicherungen -, aber auch Anleger. Befürworter versprechen sich von der Finanztransaktionssteuer auch eine Eindämmung der kurzfristigen Spekulationen am Finanzmarkt, wo oft innerhalb weniger Minuten Positionen gekauft und wieder verkauft werden. Gegner befürchten dagegen, dass der Finanzhandel zurückgeht und dem Markt dadurch Liquidität entzogen wird.
Bankenabgabe: Die Bundesregierung kann sich eine Bankenabgabe vorstellen, die von allen Finanzinstituten bezahlt wird. Die Höhe des Beitrags soll sich nach der Risikobereitschaft der Institute richten. Je größer die Risiken ihrer Anlagen, desto höher der Beitrag. Das Geld soll in einen eigenen Topf fließen. Es soll benutzt werden, um in künftigen Finanzkrisen angeschlagenen Banken finanziell zu helfen.
Hedgefonds: Diese Investmentfirmen gelten als Mitverursacher der Finanzkrise. In der Regel verfolgen Hedgefonds hoch riskante Strategien, um im Erfolgsfall hohe Gewinne zu erzielen. Weltweit verwaltet die Branche derzeit rund 1,7 Billionen Dollar. Zu den Anlegern gehören neben wohlhabenden Privatleuten vor allem Institutionen wie Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder Stiftungen. Hedgefonds sind oft in Steueroasen offiziell ansässig, während ihre Manager an den Finanzplätzen New York und London agieren. Die Fonds setzen oft auf hoch riskante Leerverkäufe. Sie leihen sich gegen Provision große Aktienpakete von Fondsgesellschaften oder Banken, die sie an der Börse veräußern. Das drückt in der Regel den Kurs. Zu den dann niedrigeren Bewertungen kaufen sie die Papiere zurück - was ihnen oft satte Gewinne einbringt. Diese Geschäfte werden nicht selten durch Kredite finanziert, wodurch das Risiko weiter steigt. Die Hedgefonds sollen künftig in Europa strenger kontrolliert werden.
(bk)
