Berlin. Der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann könnte jetzt doch ausgeliefert werden. Ein falscher Eintrag hatte das bisher verhindert.
Der wegen Volksverhetzung in Deutschland gesuchte Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremist Attila Hildmann könnte doch nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtete das Magazin „Stern“ und beruft sich auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Entgegen der bisherigen Annahme habe Hildmann nicht die türkische, sondern nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Berliner Morgenpost am Dienstag auf Anfrage, dass sie seit April 2022 davon ausgehe, dass der Beschuldigte Hildmann lediglich die deutsche Staatsangehörigkeit und nicht zusätzlich die türkische besitze.
Bislang waren die Ermittlungsbehörden davon ausgegangen, dass der ehemalige vegane Koch und Verschwörungstheoretiker türkischer Staatsbürger sei. Daher hatte man angenommen, dass ihn die Türkei weder festnehmen noch ausliefern werde.
Ohne die türkische Staatsbürgerschaft wäre das jetzt allerdings doch möglich. Attila Hildmann ist seit Dezember 2020 auf der Flucht und hält sich seitdem mutmaßlich in der Türkei versteckt.
Attila Hildmann: Auslieferung könnte nun doch erfolgen
Nicht mehr nachvollziehbar, wie es zum falschen Eintrag kam
Wie es zu den neuen Erkenntnissen um die Staatsangehörigkeit des gesuchten Beschuldigten kam, teilte die Ermittlungsbehörde schriftlich mit: „Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft bei der Senatsverwaltung für Inneres Unterlagen erbeten, die das Bestehen der türkischen Staatsangehörigkeit des Betroffenen (neben der deutschen) belegen und nicht lediglich eine Selbstauskunft des Betroffenen darstellen.“
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Doch das Melde- und Personalausweisregister erwies sich in dieser Hinsicht als nicht ergiebig. Nach Auskunft des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) an die Staatsanwaltschaft ist die türkische Staatsangehörigkeit im Melderegister zwar mindestens seit 2008 unverändert erfasst. „Wie und wann es zu diesem Eintrag gekommen ist, konnte mangels entsprechender Hinweise oder Protokolldaten aber nicht mehr nachvollzogen werden“, teile die Ermittlungsbehörde mit.
Doch trotz der Erfassung der türkischen Staatsangehörigkeit sind weder ein türkischer Pass noch ein türkischer Personalausweis im Melderegister gespeichert. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die Staatsangehörigkeit bereits bei Geburt beziehungsweise bei Erstellung eines neuen Datensatzes des Betroffenen, der in Kreuzberg von türkischen Eltern geboren und sodann von deutschen Eltern adoptiert worden sein soll, anlässlich seiner Adoption erfasst wurde, heißt es weiter.
Ermittlungspanne im Fall Hildmann: „Meines Wissens noch heute türkische StA“
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte soll Hildmann anlässlich der Beantragung eines Personalausweises im Jahr 2013 jedenfalls angegeben haben, die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben zu haben. Der handschriftliche Zusatz auf dem verwendeten Formular lautet wohl „meines Wissens noch heute türkische StA“ und stammt nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Inneres vom Antragsteller, so der Auszug aus dem Personalausweisregister.
Die Staatsanwaltschaft erklärte weiter, es hätten sich für die Labo daraus wohl keine Zweifel am Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ergeben, die Personalausweisbehörde habe weitere Nachforschungen nicht für geboten gehalten.
Auch Nachforschungen zur Belastbarkeit der im Melderegister erfassten türkischen Staatsangehörigkeit erschienen dort nicht geboten, weil sich die Angaben des Antragstellers mit den im Melderegister gespeicherten Daten glichen.
„Aufgrund dieser Informationen aus dem Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft weitere Nachfragen bei den türkischen Behörden gestellt, die am 31. März 2022 über Interpol Ankara mitteilten, dass der Beschuldigte dort unter den angefragten Personalien registermäßig nicht erfasst sei“, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, mit.
„Der Internationale Haftbefehl wurde vor diesem Hintergrund und nach weiteren Ermittlungen unter anderem des Bundeskriminalamtes im Juni angepasst und die Fahndungsmaßnahmen wurden erweitert.“ Weitere Auskünfte wurden mit Blick zu den aktuell laufenden Ermittlungen nicht gemacht.
Nicht erster Skandal: Staatsanwaltschaft soll Maulwurf gehabt haben
Es ist nicht der erste Skandal bei der Staatsanwaltschaft. Bei den Ermittlungen gegen Hildmann wegen Volksverhetzung und anderer Delikte hat es in der Berliner Justiz zuvor offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll den einstigen Fernsehkoch mit internen Informationen zu den Ermittlungen versorgt haben. Hildmann war während der Corona-Krise als Verschwörungsideologe in Erscheinung getreten.
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Die deutsche Justiz wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Er steht auch auf der Fahndungsliste von Europol und Interpol. Seit 2020 hält sich Hildmann mutmaßlich in der Türkei auf. Dort schrieb er im Frühjahr 2021 an seine Follower, er sei ein „stolzer, echter Nazi“, er leugnete den Holocaust und hetzte gegen Jüdinnen und Juden. Den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler nannte er eine „Judenratte“.
„Die Causa Hildmann ist hochgradig peinlich, auch weil wir hier über eine Person reden, die ihre Öffentlichkeit dafür genutzt hat, mittels Verschwörungstheorien unseren demokratischen Rechtsstaat zu diskreditieren und Anhänger für schwere Straftaten zu mobilisieren“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro.
„Wir hätten erwartet, dass man sich nicht mit einfachen Aussagen zur Staatsangehörigkeit zufrieden gibt und derart narren lässt, sondern akribisch ermittelt und auch mit länderübergreifender Zusammenarbeit intensiv an der Vollstreckung des internationalen Haftbefehls arbeitet.“