Polen lenkt im Streit um Justizreform teilweise ein

Polen lenkt im Streit um Justizreform teilweise ein

Polen lenkt im Streit um Justizreform teilweise ein

Sa, 07.08.2021, 13.54 Uhr

2018 führte die nationalkonservative Regierung in Warschau einen Disziplinarkammer beim Obersten Gericht ein, die Richter suspendieren kann. Nach heftiger Kritik der EU, die die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sah, will Warschau das Gremium nun wieder abschaffen.

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