Berlin. Vor fünf Jahren kam es auf der Kölner Domplatte zu massiven Übergriffen auf Frauen. Auf 1210 Anzeigen folgten nur 36 Verurteilungen.

Der Fall ist zu ernst. Die Kanzlerin nimmt die Sache selbst in die Hand, buchstäblich: Angela Merkel (CDU) greift zum Hörer und ruft Kölns Oberbürgermeister Henriette Reker an. Es ist der 5. Januar 2016, ein Dienstag – die Schockwellen der „Silvesternacht“ erreichen vier Tage später die Regierungszentrale.

Die „widerwärtigen“ Übergriffe und sexuelle Attacken auf Frauen von jüngeren, zumeist nordafrikanischen Männern verlangten „nach einer harten Antwort des Rechtsstaates“, so Merkel. Fünf Jahre danach machen wir uns auf der Suche nach der harten Antwort. Es gab sie: für die Flüchtlinge, für die Integration, für die Polizei, für die Politik und die Medien. Aber: Am wenigsten für die Täter.

Es war einmal eine „Willkommenskultur“ - spätestens nach Silvester 2015 ist sie nicht mehr der unumstrittene politische Leitgedanke. Franco Clemens, der damals in Köln die Geflüchteten betreut und heute Streetworker ist, erinnert sich, „die Unterstützer blieben weg“. Lesen Sie hier: Flüchtlinge: Deutschland ist Hauptzielland für Asylbewerber

Kölner Silvesternacht: Die Angst der Polizei vor dem Versagen

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat für die Kölner Silvesternacht 2015 einen eigenen Eintrag. Für viele ist sie zum Trauma geworden: Für die Frauen, die eingekesselt, bestohlen, bedrängt, begrapscht, zum Teil vergewaltigt wurden; für die Polizisten, die Mühe hatten, den Ring der Täter vor Bahnhof und auf der Domplatte zu durchbrechen, um die Opfer zu schützen; nicht für die Integration, weil das Anliegen danach erst mal „hochgradig mit Angst besetzt“ war, wie der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick analysiert. „Die Waffenverkäufe nahmen zu.“

Die Silvesternacht 2015 wurde auf 1700 Stunden festgehalten: auf Handyvideos. Viel Voyeurismus, wenig Zivilcourage? Kriminaldirektor Klaus Zimmermann, der in Köln die Arbeitsgruppe „zweite Silvesternacht“ leitete, erzählt, seither habe sich das Anzeigeverhalten verändert. Auch die Polizei hat dazu gelernt. 2016 erlassen die Behörden ein Böllerverbot, die Polizei ist mit mehr Beamten vor Ort, die bei Zwischenfällen früher eingreifen. 2017 folgt eine massive Informationskampagne und diesmal eine eher entspannte Silvesternacht.

Die Polizei in Köln, aber auch die Bundespolizei hatten 2015 auch etwas bei sich selbst entdeckt: die Angst vor dem Versagen. Für den heutigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist in Köln „eine partielle Ohnmacht des Staates offenbar geworden“. Die Dynamik der Krawalle erklären sich Experten so: Wenn Straftaten ohne Konsequenzen bleiben und anonym begangen werden können, sinkt die Hemmschwelle.

1210 Strafanzeigen führten zu lediglich 36 Verurteilungen

„Kein befriedigendes Ergebnis“ ist für Polizist Zimmermann der juristische Abschluss. Die Silvesternacht 2015 führte laut „Mediendienst Integration“ zu 1210 Strafanzeigen, davon 511 wegen sexueller Übergriffe. 355 Beschuldigte, 292 Verfahren, 46 Anklagen. Und wie viele Verurteilte? Antwort: 36, davon nur zwei wegen sexueller Nötigung und einer wegen tätlicher Beleidigung.

Sie konnten überführt werden, weil sie die Übergriffe auf Selfies festgehalten hatten. In den meisten Fällen ließen sich die Peiniger nicht zweifelsfrei identifizieren. „Die Beweisführung ist natürlich sehr schwierig“, sagt Zimmermann, „wir haben jedenfalls alle Mittel ausgeschöpft.“ Drei überführte Sexualstraftäter: die harte Antwort des Staates, so sah sie aus.

Ministerpräsident Laschet bittet Opfer um Entschuldigung

Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat nun die Opfer um Verzeihung gebeten. Die Frauen seien vom Staat im Stich gelassen worden, sagte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei „unsere Pflicht“, die Opfer um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie in jener Nacht nicht beschützt hat – egal wer damals politisch Verantwortung trug."

Weiter sagte er: "661 Frauen haben vor fünf Jahren in Köln einen Albtraum durchlebt, viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen. 661 Frauen wurden in dieser Nacht vom Staat im Stich gelassen.“ Die geringe Zahl der Verurteilungen sei eine „bittere Bilanz“, so Laschet, der 2015 noch nicht im Amt war. Bis 2017 hatten in NRW die SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert - mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.

Der Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht

Der Landtag hört 150 Zeugen und durchleuchtet 100.000 Aktenzeichen. Der Bundestag verschärft noch 2016 das Sexualstrafrecht. Seitdem sind sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus strafbar, ferner Nötigungen, bei denen sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers.

Die Spuren der Polizeidebatte des Sommers 2020 über „racial profiling“ reichen bis damals zurück. Denn: Ein Silvesterjahr später, im Jahr 2016, kontrolliert die Kölner Polizei gezielt Personen mit „nordafrikanischem Aussehen“. Die Beamten haben für sie sogar einen eigenen Ausdruck: „Nafris“: nordafrikanische Intensivtäter. Als die Polizei die Nationalität der 2016 kontrollierten Personen erfasst, stellt sich heraus, dass diesmal kaum Nordafrikaner dabei sind, vielmehr Iraker, Syrer, Deutsche, Afghanen.

Aufklärung über die Rolle der Frau nötig

Für die Integration ist Köln ein „Schlüsselerlebnis“. Verheerend. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert 2016, es sei deutlich geworden, „welches Konfliktpotenzial wir uns ins Land holen“ – für Hunderttausende an Köln unschuldige Flüchtlinge ein bitterer Satz.

Streetworker Clemens mahnt auch Konsequenzen in der Integrationspolitik an. Dazu gehöre mehr als Jobvermittlung und Sprachförderung. Man müsse auch mehr die Werte vermitteln: über die Rolle der Frau, den Umgang mit Sexualität. Im Fokus standen Männer, 2015 tatsächlich aus Nordafrika, „sie kamen aus dem Patriarchat“, sagt Clemens.

Behshid Najafi vom Kölner Verein agisra, die Frauen und Opfer von Gewalt betreut, sagt, so etwas passiere wo und wann immer größere alkoholisierte Männergruppen aufträten. Doch was damals passierte, „das war einmalig“.