Hongkong. Im Parlament in Hongkong ist ein Streit um ein Gesetz eskaliert. Abgeordnete gingen aufeinander los. Sanitäter mussten eingreifen.
Es ging hoch her im Parlament von Hongkong: Abgeordnete gerieten derart in Streit, dass sie aufeinander losgingen. Das Ergebnis: mindestens vier Verletzte. Doch was war da los?
Ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern nach China ermöglichen soll, sorgte für den Zoff. Als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees stritten, brach das Chaos am Samstagmorgen (Ortszeit) los.
Streit im Parlament in Hongkong: Abgeordneter auf Bahre aus dem Saal getragen
Weil sich beide Seiten nicht einig waren, hatten sowohl die Regierung als auch die Opposition eigene und damit rivalisierende Komitees gegründet. Und die wollten am Samstag im selben Raum fast gleichzeitig tagen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig „gewalttätiges“ Verhalten vor.
Ein Parlamentarier ging zu Boden und musste von Sanitätern auf einer Bahre weggetragen werden, berichtete der Sender RTHK. Ein anderer bekam den Arm bandagiert, während eine Abgeordnete über Schwindelgefühle nach einem Schlag gegen den Kopf klagte.
Hongkong – Demonstrationen gegen geplantes Gesetz
Die politische Atmosphäre in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist aufgeheizt. Bei einer der größten Demonstrationen seit Jahren hatten vor zwei Wochen Zehntausende gegen jüngste Haftstrafen für demokratische Aktivisten und das Auslieferungsgesetz protestiert.
Es würde den Behörden erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.
Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom als eigenes Territorium regiert.
Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel angezogen. (sdo/dpa)