Düsseldorf. Die Polizei Lippe steht im Fokus der Lügde-Ermittlungen. Ein Richter soll einen Solidaritätsbrief an die Beamten verfasst haben.
Im Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde hat hat das nordrhein-westfälische Justizministerium dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen einen Richter eingeleitet. Das teilte Justiz-Ministerialdirigent Christian Burr am Montag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit.
Zeitungsberichten zufolge habe der Richter einen Solidaritätsbrief an die lippische Polizei geschrieben, berichtete Grünen-Obmann Stefan Engstfeld. Ein Anwalt der Opfer des massenhaften Missbrauchs habe kritisiert, hier sei den Polizeibeamten von einem Ermittlungsrichter „ein Persilschein ausgestellt worden“.
Laut „Lippischer Landes-Zeitung“ soll der Detmolder Richter unter anderem geschrieben haben „Sie sind die Guten“, um den unter Generalverdacht stehenden Beamten „als Privatmann“ den Rücken zu stärken.
Prozessbeteiligte können Befangenheitsgesuche stellen
Allen am Verfahren Beteiligten stehe es frei, Befangenheitsgesuche gegen den Richter zu stellen, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ein Justizminister könne einen Richter auf Grund eines solchen Briefes aber nicht ablösen.
Innenminister zu Kinderporno-Skandal: Dimension nicht für möglich gehalten
NRWs Innenminister Herbert Reul erklärte zudem Montag, die Dimension von Verbrechen dieser Art zunächst nicht für möglich gehalten zu haben. „Dieses Problem treibt mich derzeit mehr um als alles andere. Ich habe mir das so nicht vorstellen können“, erklärte der CDU Politiker im Fernsehsender phoenix.
Die strafrechtliche Würdigung bei Kinderpornografie-Fällen sei enorm erschwert. „Wir stehen vor Bergen von Daten, Bildern und Filmen, die da zusammenkommen. Und wir bekommen sie nicht ausgewertet, das ist die Wahrheit“, so Reul weiter. Nach seinen Worten würde ein einziger Polizist 2000 Jahre benötigen, um das gesamte Material zu sichten. „So viele Polizisten und Fachleute kann ich gar nicht einstellen. Wir brauchen Technik, sonst bewältigen wir das nicht.“
Appell: Besserer Datenaustausch zwischen Bundesländern nötig
Reul sah im Übrigen die Notwendigkeit, den Datenaustausch der Polizei in den Bundesländern zu verbessern: „Da sind wir nicht auf der Höhe der Zeit.“ Der NRW-Innenminister konstatierte zudem, dass die Gewaltschwelle in der Gesellschaft viel schneller als früher überschritten werde.
„Auch früher gab es auf Festen schon mal Schlägereien, aber heute kommen sofort die Messer raus.“ Die Polizei sei gehalten, mit einer Null-Toleranz-Strategie das Sicherheitsgefühl der Bürger zu bedienen. „Wir müssen einfach nur konsequent sein und eingreifen, wenn Rechtsverstöße geschehen.“
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Neue Täter- und Opferzahlen wurden im Rechtsausschuss nicht bekannt. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz im lippischen Lügde gehen die Ermittler zurzeit von 40 Opfern und weiteren zwölf Verdachtsfällen aus.
Bislang sind acht beschuldigte Männer bekannt. Die drei Hauptverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. (mbr/dpa)