Berlin. Die Hälfte der Verwaltungsrichtiger ist mit Asylverfahren befasst. Der Bundesverband appelliert deshalb mit Nachdruck an die Politik.
Die deutschen Verwaltungsrichter warnen trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen in Deutschland vor einer hohen Belastung der Gerichte. „Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingehen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller,unserer Redaktion.
Die Klagen und Eilverfahren aufgrund von negativen Asylbescheiden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machen 2018 demnach etwa die Hälfte aller Gerichtsverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten aus.
Die Hälfte der Verwaltungsrichter mit Asylverfahren befasst
Von den rund 1700 Verwaltungsrichtern in Deutschland sind laut Seegmüller demnach etwa die Hälfte mit diesen Asylverfahren befasst. „Das bedeutet, dass die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren im Jahr 2018 – anders als in den Vorjahren – voraussichtlich nicht weiter ansteigen wird.
Zu einem substantiellen Abbau des Bergs von fast 400.000 Verfahren, der sich bei uns seit 2015 aufgebaut hat, wird es aber wohl nicht kommen“, hob Seegmüller hervor. „Der Abbau dieses Bergs wird uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen.“
Appell für personelle Verstärkung
Der BDVR-Vorsitzende appellierte an die Politik. „Die personellen Verstärkungen der vergangenen Jahre müssen uns erhalten bleiben. In einigen Bundesländern werden wohl auch noch zusätzliche Richter benötigt werden.“
Laut Seegmüller geht die Hälfte aller deutschen Verwaltungsrichter in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand. „Wir brauchen in den kommenden Jahren also weiter große Investitionen in neue Richter.“