Integration

Dänemark geht radikal gegen Parallelgesellschaften vor

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in Kopenhagen.

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in Kopenhagen.

Foto: SCANPIX DENMARK / REUTERS

Dänemark will 22 Problemviertel bis 2030 durch ungewöhnliche Maßnahmen abschaffen. Damit soll eine Getto-Bildung verhindert werden.

Kopenhagen.  Bis 2030 will das Kabinett des bürgerlichen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen 22 sozialschwache Problemgegenden im Lande, die es als „Gettos“ mit hohem nichtwestlichen Einwandereranteil und hohen Kriminalitätsraten identifiziert hat, in gewöhnliche dänische Wohnviertel umwandeln.

Ein aus 22 Maßnahmen bestehendes Projekt dazu mit dem Titel „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: keine Gettos bis 2030“ präsentierte Rasmussen unlängst im Kopenhagener Problemviertel Mjölnerparken unter Buh-Rufen von Gegendemonstranten.

Weil Gettos besonders mit Kriminalität zu kämpfen haben, soll es der örtlichen Polizei im Bedarfsfall erlaubt werden, zeitlich festgelegte Strafzonen einzuführen. Bestimmte Straftaten werden dann im Problemviertel doppelt so hart bestraft wie in besseren Wohngegenden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen, gehe es um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohungen von anderen Bewohnern in Gettos.

Wohnungsministerium soll Problemsiedlungen abreißen

Vermietern wird es erleichtert, Bewohner mit kriminellem Hintergrund rauszuschmeißen. Auch sollen Personen mit Vorstrafenregister daran gehindert werden, überhaupt in Gettos sesshaft zu werden. Kommunen sollen auch Sozialhilfeempfänger unter Androhung von Sozialhilfekürzung daran hindern, in 16 besonders problematischen Gebieten sesshaft zu werden.

Das Wohnungsministerium soll Problemsiedlungen bis 2026 abreißen dürfen. Bewohnern sollen neue Wohnungen mit besserer Integrationsumgebung angeboten werden. Dafür sind zwölf Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) vorgesehen.

Strafen für Schulschwänzer geplant

Kommunen sollen mehr Geld bekommen, um für Einwanderer Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu schaffen. Eltern in Gettos sollen unter Androhung von Kindergeldkürzungen gezwungen werden, ihre Kinder nach dem 1. Geburtstag in kostenfreie dänische Tagesbetreuungseinrichtungen zu schicken. Im jeweiligen Kindergarten sollen höchstens 30 Prozent der Kinderneuzugänge aus Problemvierteln sein.

Im Vorschuljahr sollen anfänglich, in der Mitte und am Ende Sprachtests durchgeführt werde. Fallen Kinder zu oft durch, müssen sie vor der 1. Klasse an Sommersprachschulen. Zur 1. Klasse zugelassen werden sie erst, wenn Sprachkenntnisse solide sind.

Eltern in Gettos soll auch das Kindergeld gekürzt werden, wenn ihre Kinder dann dem Schulunterricht mehr als 15 Prozent innerhalb eines Schulquartals fernbleiben.

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