Berlin. Die Türkei ist durch Terroranschläge gezeichnet. Präsident Erdogan reagiert mit einer Bulldozer-Strategie und heizt die Konflikte an.
Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind hinterhältig und menschenverachtend. Kein Zweck, kein politisches Ziel kann derlei Attacken rechtfertigen. Jedwedes Verständnis für die Anliegen der beteiligten Täter oder Parteien ist schändlich.
Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass die Spirale des Terrors in der Türkei mit einer Verhärtung der Regierungspolitik einhergeht. Nach jedem Anschlag droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit noch rabiaterer Vergeltung. Es ist das immer gleiche Ritual aus Formeln der Rache, die finstere Entschlossenheit vermitteln sollen, aber mittlerweile leer wirken.
Erdogan heizt Konflikte an
Erdogan fährt eine innen- wie außenpolitisch gefährliche Konfrontationsstrategie, die nur eine Richtung kennt: den Zuwachs von Macht. Er schafft damit ein Klima der Unversöhnlichkeit, das polarisiert und Konflikte anheizt. Besonders deutlich wird dies an Erdogans rücksichtslosem Kampf gegen die Kurden. Deren Anstrengungen, im Norden Syriens zumindest eine Region mit weitreichender Autonomie zu errichten, versucht er mit Militärinterventionen zunichte zu machen.
Erdogans Plan einer Verfassungsänderung ist nur die logische Konsequenz dieser Marschroute. Der Präsident kann demnach fast unbeschränkt per Dekret regieren. Das Parlament wird zu einer Abnick-Veranstaltung. Die Gewaltenteilung, ein Kernstück der Demokratie westlichen Typs, ist dann nur noch Makulatur. Kommt es so weit, wird die Türkei zu einer De-facto-Diktatur.
Erdogan kann dies mit seiner Bulldozer-Strategie zweifellos durchsetzen. Aber er wird hierfür einen hohen Preis zahlen. Wo es keine Arena mehr zur Lösung politischer Konflikte gibt, wachsen die Kräfte im Untergrund. Und das Risiko von Gegengewalt steigt. Friedlicher wird die Türkei nicht werden.
