Ukip

Anti-EU-Partei soll mit EU-Geld Brexit ausgelotet haben

Nigel Farage, Mitglied der Ukip-Partei, im Europäischen Parlament.

Nigel Farage, Mitglied der Ukip-Partei, im Europäischen Parlament.

Foto: VINCENT KESSLER / REUTERS

Die britische Ukip-Partei war treibende Kraft für einen Brexit. Hilfe könnte ausgerechnet aus dem verhassten Brüssel gekommen sein.

London.  Vor der Volksabstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU hat die Anti-EU-Partei Umfragen durchgeführt und so ausgelotet, ob ein Brexit wahrscheinlich ist. Medienberichte legen nun nahe, dass die Partei ausgerechnet mit Fördergeldern der Europäischen Union diese Umfragen finanzierte.

Die Zeitung „Guardian“ und der TV-Sender „SkyNews“ hatten unter Berufung auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament über den Vorgang berichtet. Die Ukip soll mehrfach EU-Gelder für innenpolitische Wahlen und Abstimmungen genutzt haben.

Partei drohen Rückzahlungen

Bis zu 173.000 Euro an Rückzahlungen könnten nun fällig werden, weitere 500.000 Euro künftige Fördergelder sollen gestrichen werden, wie der „Guardian“ berichtet. Zur Kasse gebeten würde aber nicht Ukip direkt, sondern die fraktionsübergreifende rechtspopulistische Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von Ukip-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde.

Die ADDE streitet die Vorwürfe ab. In einem Statement auf ihrer Webseite heißt es: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen.“ Über das Dokument soll am Montag im Präsidium des EU-Parlaments entschieden werden, wie es in Parlamentskreisen heißt. Sollte es angenommen werden, könnte es für die ADDE finanziell eng werden, schreibt der „Guardian“. (dpa)