Arnsdorf. Ein Flüchtling wird als vermeintlicher Dieb gefasst, geschlagen und gefesselt. Ein beteiligter CDU-Politiker nennt es „Zivilcourage“.

Während rechte Gruppen Selbstjustiz einer „Bürgerwehr“ in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf bei Görlitz feiern, ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung. Ein Video zeigt, wie ein 21-jähriger Iraker von vier Männern abgeführt und dabei als Schwein beschimpft und geschlagen wird. Zuvor versucht der schmächtige Mann sich aus der Umklammerung zu lösen und tritt aus. Die Polizei fand ihn mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes wieder. Beteiligt war offenbar auch ein CDU-Stadtrat, der nun von Zivilcourage spricht.

Ein Video der Szene im Supermarkt wurde am Mittwoch in sozialen Netzwerken weit verbreitet. In der Beschreibung hieß es, dass ein Flüchtling als Ladendieb ertappt worden sei und eine Flasche Wein auch noch habe mitnehmen wollen. Am Ende des Videos fällt der Satz einer Frau, es sei „schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht“.

Nach den Angaben der Polizei stellt sich der Fall aber anders dar. Die Männer in schwarzen Shirts hatten es demnach mit einem Asylbewerber zu tun, der Patient eines nahen psychiatrischen Fachkrankenhaus ist. Einen Diebstahl gab es nicht. Gegen den Iraker wird allerdings auch ermittelt, weil ihm Mitarbeiter des Marktes Bedrohung vorwerfen. Die Videobilder zeigen das nicht. Zu sehen ist lediglich, dass der Mann diskutiert und Aufforderungen nicht nachkommt, die Flasche hinzustellen und zu gehen.

Telefonkarte Auslöser des Ärgers

Nach Angaben der Polizei Görlitz kam es zu dem Vorfall, als der Mann am 21. Mai gegen 18 Uhr bereits zum dritten Mal an dem Tag in dem Netto-Markt stand. Auslöser war offenbar, dass er sich über eine Telefonkarte beschweren wollte, die sich nach seiner Überzeugung nicht aktivieren ließ. Die Filialleiterin hat nach Darstellung der Polizei festgestellt, dass das Guthaben schon vertelefoniert war. Das Personal sagte aus, der Mann habe sich aufgeregt, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht. Um 18.52 Uhr sei die Polizei per Notruf informiert worden und fand den gefesselten Mann. Er wurde von Sanitätern versorgt und in das Krankenhaus gebracht.

Die Streife traf auch auf Männer, die angaben, den Mann zur Gefahrenabwehr festgehalten und an einer Flucht gehindert zu haben. Ob das angemessen war, werde nun geprüft. Die Polizei ließ sie gehen, ohne die Personalien festzustellen. „Wir werden die Geschehnisse, auch das Handeln der vor Ort eingesetzten Streife, untersuchen“, erklärte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl. Die alarmierten Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. „Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war“, sagte Stiehl. . ER sagte auch: „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig.“

Ein Beteiligter steht offenbar bereits fest: Die „Sächsische Zeitung“ zitiert den im vergangenen Jahr gescheiterten CDU-Bürgermeisterkandidaten Detlef Oelsner: „Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre.“ Am Donnerstag erklärte er, es gebe keine „Bürgerwehr“ und er wolle auch keine. Er habe zusammen mit drei Bekannten eingegriffen, weil der Iraker schon den ganzen Tag über immer wieder in den Supermarkt gekommen sei und Kunden wie Mitarbeiter beschimpft und auch bedroht habe.

Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) erklärte der Zeitung, sie habe auch zwei weitere Männer erkannt und werde der Polizei die Namen nennen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erklärte: „Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was sich im sächsischen Arnsdorf abgespielt hat.“ Der Vorfall zeige, „dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören“.

Netto distanziert sich

Durch den Fall geriet auch die Discounterkette unter Druck: Nutzer fragten nach der Rolle der Bürgerwehr in einem Markt der Marke. Netto reagierte: Die Männer seien von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen worden, habe eine erste Befragung im Markt ergeben, „Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich zu behandeln. (mit epd)