Berlin. Wieder Ärger wegen ZDF-Satire: Ein Österreicher erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz. Mit einem Erfolg rechnet er nicht.

Im Streit um die Grenzen der Satire legt ein Jurastudent aus Österreich nun deftig nach: Der „Tiroler Tageszeitung“ zufolge hat er Anzeige wegen eines Postings der ZDF-Sendung „heute show“ auf Facebook erstattet. Die Redaktion von Moderator Oliver Welke zeigte ein Schnitzel in Form eines Hakenkreuzes und daneben den Spruch: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun.“ Das Posting auf Facebook hat inzwischen mehr als 9100 Gefällt-mir-Angaben.

Der angehende Jurist Emanuel Falch begründet seine Anzeige mit dem umstrittenen Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches, dem sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich hatte der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer in der ersten Runde 35,1 Prozent der Stimmen erhalten. Der Paragraf regelt die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“.

Mehrere Anzeigen wegen des Schnitzels

Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt unserer Redaktion den Eingang gleich mehrerer Strafanzeigen wegen des panierten Schnitzels. „Nach den in den Anzeigen angegeben Personaldaten, die nicht verifiziert sind, soll ein Anzeigeerstatter in Deutschland, der andere in Österreich wohnen“, so eine Sprecherin.

An einen Erfolg der Klage glaubt laut dem „Kurier“ indes offenbar nicht einmal der Kläger Emanuel Falch. Schließlich ist der FPÖ-Mann Hofer kein Bundespräsident, sondern nur einer von zwei Kandidaten. Ihn störe es aber, so Falch, dass „immer sofort die Nazi-Keule geschwungen wird“.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ist derzeit auch mit dem Fall Böhmermann beschäftigt, seitdem die Bundesregierung die Ermittlungen gegen den Satiriker auf Basis des Paragrafen erlaubt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte später an, den Paragraf 103 abzuschaffen. Allerdings erst im Jahr 2018. (les)