Kiel.

Schleswig-Holsteins FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Landesregierung massiv kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie ihr Satz „Wir schaffen das“ tatsächlich in die Realität umsetzbar sei, sagte Garg, der sich Sonnabend beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zur Wiederwahl stellt.

„Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung auch, ein klares Signal auszusenden, dass wir nicht eine unbegrenzte Anzahl von Menschen aller Herren Länder bei uns aufnehmen können, ohne dass bestimmte Strukturen komplett überlastet sind“, so Garg. Notwendig sei ein Signal wie von Schweden: „Das Land ist am Limit.“ Dies erwarte er von der Kanzlerin, aber auch von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Deutschland und auch Schleswig-Holstein haben Grenzen der Belastbarkeit und die müssen auch deutlich benannt werden“, sagte Garg.