Teltow/Potsdam –

Anklage gegen Linken-Politiker Peer Jürgens

Teltow/Potsdam.  Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung angeklagt. Er soll laut Anklage durch Angabe eines falschen Wohnsitzes über zehn Jahre Fahrtkosten und Zuschüsse in Höhe von knapp 87.000 Euro zu Unrecht kassiert haben, sagte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, am Freitag. Zudem soll er Wahlfälschung begangen haben, weil er im Frühjahr 2014 für den Kreistag Oder-Spree kandidierte, obwohl er seinen Hauptwohnsitz in Potsdam gehabt habe. Das Amtsgericht muss nun über die Zulassung einer Hauptverhandlung entscheiden. Laut Anklage soll er seit 2004 zunächst Erkner und dann Beeskow als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er hauptsächlich zunächst in Berlin und dann in Potsdam gewohnt habe. Seit Dezember 2009 habe er eine Eigentumswohnung in Potsdam gehabt. Durch die unrichtigen Angaben sei der Landtagsverwaltung ein Schaden von 69.701,06 Euro entstanden. Hinzu kämen über einen Zeitraum von sechs Jahren Zuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam in Höhe 17.000 Euro. Der 35-Jährige wollte sich am Freitag nicht zu der Anklage äußern und verwies auf seinen Anwalt.