Peking. Texte werden zensiert, kritische Kommentatoren verfolgt – China unterdrückt die Freiheit im Internet so massiv wie kein anderes Land.

Die Unterdrückung der Internetfreiheit ist in keinem Staat der Erde so schlimm wie in China. Noch vor Syrien und dem Iran führt das Reich der Mitte die diesjährige Liste der Länder an, die Nutzer wegen kritischer Kommentare verfolgen und Inhalte zensieren, wie die amerikanische Organisation Freedom House am Mittwoch berichtete.

Die Internetzensur, unter der nach Umfragen auch die Hälfte der deutschen Firmen in China leidet, ist voraussichtlich ein Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking.

Chinesen litten unter der Verfolgung von „Gerüchten“ sowie Regeln zur Identifikation von Nutzern und Störungen von Tunnelverbindungen, mit denen Sperren im Internet umgangen werden können. Die Probleme seien nicht neu, doch hätten sie sich verschärft, heißt es.

Google-Dienste sind in China blockiert

Demnach sind Google und seine Dienste in China weitgehend blockiert. Menschenrechtsverteidiger würden wegen Äußerungen im Internet inhaftiert. Prominentes Beispiel sei der Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang, der sich in Verbindung mit 28 Beiträgen in sozialen Medien wegen „Streitsucht“ vor Gericht verantworten müsse.

Auch sei die 71-jährige Journalistin Gao Yu, die für die Deutsche Welle gearbeitet hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie „Staatsgeheimnisse“ an eine ausländische Webseite gegeben haben soll. Dabei handelte es sich offenbar um ein Parteidokument, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. Chinas Zensur habe auch verstärkt Online-Kommentare zu den prodemokratische Demonstrationen in Hongkong oder der Berg- und Talfahrt der chinesischen Börsen unterdrückt.

dpa