Wuppertal

Polizei stoppt patrouillierende „Scharia-Polizei“

Lesedauer: 3 Minuten

In Wuppertal hat die Polizei elf Männer gestoppt, die in der Innenstadt mit orangenen Westen mit dem Aufdruck „Scharia-Polizei“ patrouillierten. Die Polizei warne davor, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen.

Wuppertal. In Wuppertal sind in der Nacht mehrere Männer in orangen Westen mit dem Aufdruck „Sharia Police“ durch die Stadt gezogen. Der Polizei zufolge, seien die Männer Salafisten und patrouillierten in dem Stadtteil Elberfeld. Gegen die elf Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Zudem seien die Personalien der Männer aufgenommen worden.

Die Männer seien aber nicht festgenommen worden, so die Polizei. Es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher warnte davor, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese "Scharia-Polizei". Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."

Die Angehörigen der salafistischen Szene hätten zudem versucht, junge Menschen zu beeinflussen und anzuwerben. Die Polizei hat ihre Präsenz daraufhin in der Innenstadt verstärkt.

(Zusammenfassung 1245) „Scharia-Polizei“ patrouilliert durch Wuppertal (Foto - aktuell)

Eine „Scharia-Polizei“ patrouilliert nachts durch Wuppertal. Die selbst ernannten Sittenwächter verkünden ihre strengen Verhaltensregeln unter Berufung auf den Islam.

Wuppertal (dpa) – Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.

Bei der Scharia handelt es sich um eine äußerst strenge islamische Rechtsauslegung, Salafisten sind ultrakonservative Islamisten.

( (HA/dpa) )