Alice Schwarzer sieht sich nach ihrer Steuerbeichte scharfer Kritik ausgesetzt. Sie spricht von einem „Dammbruch für die Medien“ und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung. Ihr Anwalt droht mit rechtlichen Schritten.

Köln. Alice Schwarzer geht nach ihrer Steuer-Beichte in die Offensive. Ihr Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat nach der ungewollten Veröffentlichung des Themas juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“, nachdem zuerst „Der Spiegel“ über den Fall berichtet hatte.

Auch Schwarzer selbst hatte auf ihrer Internetseite „das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis“ angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung.

„Es gibt Fehler, die kann man nicht wieder gutmachen. Zum Beispiel Rufmord. Steuerfehler aber, wie ich einen gemacht habe, kann man wieder gutmachen (Und das sieht auch das Gesetz ausdrücklich so vor). Und genau das habe ich getan“, rechtfertigt sich Schwarzer auf ihrer Seite.

Die Diskussion um Schwarzer ging am Montagmorgen in sozialen Netzwerken weiter, etwa bei Twitter. In etlichen Meinungsbeiträgen wurde Schwarzer Doppelmoral vorgeworfen, nachdem sie zugegeben hatte, über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben. Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern wurde wieder aufgeworfen.

Kritische Beitrage auf Twitter

Angesichts teils heftiger Twitter-Attacken auf Schwarzer wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf deren Rechte hin. „Ich habe mit #AliceSchwarzer wegen mangelnder Fairness auch persönlich eine Rechnung offen. Aber manches geht zu weit!“, twitterte er. Zuvor hatten sich etwa der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner oder die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit kritischen Beiträgen zu Wort gemeldet.

Schwarzer hatte sich am Sonntag dazu bekannt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto gehabt und es erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen.

Schwarzer, die in den vergangenen Monaten mit ihrer Anti-Prostitutionskampagne oft im Fernsehen zu Gast war, wird jetzt selbst zum Talkshow-Thema. So lautet der Titel der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend: „Was, die auch – kein Recht auf Steuergeheimnis für Alice Schwarzer?“

Kulturstaatssekretär Schmitz hinterzog Steuern

Auch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hat jahrelang Steuern hinterzogen. Er hatte ein geheimes Konto in der Schweiz, wie der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej am Montag sagte. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „B.Z.“. Demnach hat Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert.

Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012. Schmitz selbst räumte die Straftat in der „B.Z.“ ein und sprach von einem unverzeihlichen Fehler. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Steuerhinterziehung wurde gegen Auflagen im Dezember 2012 eingestellt. Laut Kolodziej ist Schmitz damit nicht vorbestraft.