Gratis fliegen, mietfrei wohnen, steuerfrei erben – das soll es für das niederländische Königshaus so nicht mehr geben. Auch das muss sparen.
Den Haag. Die Eurokrise erreicht die Oranje-Monarchie: Königin Beatrix und ihre Familie sollen sparen und auf Privilegien verzichten, um zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen, fordern immer mehr Politiker. Dafür zeichne sich im Parlament eine Mehrheit ab, berichtete die Zeitung „de Volkskrant“ am Dienstag zum Auftakt von Debatten über die Kosten der Monarchie.
Nach Forderungen der sozialdemokratischen Opposition sollen royale Steuervorteile gestrichen werden. Zudem soll Beatrix (73) aus ihren Bezügen als Staatsoberhaupt in Höhe von jährlich 829.000 Euro künftig Miete für ihr Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag zahlen.
Und die Angehörigen der Monarchin – allen voran Kronprinz Willem-Alexander (44) und seine Ehefrau Prinzessin Máxima (40) - müssten sich darauf einstellen, Erbschaftssteuern zahlen, wenn sie eines Tages das Millionenvermögen der Monarchin übernehmen. Außerdem soll die Zahl der Gratisflüge für Mitglieder der Königsfamilie mit Regierungs- und Militärflugzeugen weiter reduziert werden.
„Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, sagte der Abgeordnete Jeroen Recourt von der Partei der Arbeit (PvdA). „Auch diejenigen, die ganz oben im Baum sitzen. Das gehört zur Modernisierung des Königshauses.“ Ähnliche Forderungen werden auch von der populistischen Partei für Freiheit (PVV) des Königshaus- und Islam-Gegners Geert Wilders sowie von den Sozialisten, den Grün-Linken und den Linksliberalen erhoben.
Zusammen haben diese Parteien eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus Tweede Kamer. Aber auch die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, die gemeinsam mit den Christdemokraten regiert, hat sich generell für Einsparungen bei den Oranjes ausgesprochen. „Wenn gekürzt werden muss, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, dann auch beim Königshaus, sagt die VVD-Abgeordnete Brigitte van der Burg.
Mit „Königshaus-Kosten“ von insgesamt 114 Millionen Euro jährlich leisten sich die Niederlande einer der teuersten Monarchien Europas. Kürzungen bei den Oranjes werden daher auch in der Bevölkerung befürwortet. Jedoch will laut Umfragen eine klare Mehrheit zugleich, dass die Niederlande eine parlamentarische Monarchie mit einem gekrönten Staatsoberhaupt bleiben.
+++ "Not amused": Regierung kürzt der Queen das Geld +++
Konkrete Ansagen des für den Royal-Haushalt verantwortlichen Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten, das dem Regierungschef direkt untersteht, werden in den nächsten Tagen erwartet. An Vorschlägen mangelt es nicht. So wollen die Grün-Linken Ausgaben von 300 000 Euro für eine neue Website des Königshauses streichen lassen. Und Ruttes Parteifreundin Van der Burg findet, die Königin könne gut - und am besten freiwillig – auf zwei Prozent ihrer Bezüge verzichten.
Im zuständigen Ministerium sieht man aber kaum noch Sparpotenzial. Schließlich habe das Königshaus schon in den vergangenen Jahren Kürzungen nicht nur hingenommen, sondern sogar freiwillig angeregt. So seien die Ausgaben für die königliche Jacht „Groene Draeck“ und für Privatflüge der Oranje-Royals um 1,1 Millionen Euro geschrumpft.
Nüchterne Rechner plädieren auch dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Sie verwiesen darauf, dass jene 114 Millionen Euro an Gesamtkosten der Monarchie – darunter auch das Jahresgehalt für das Thronfolgerpaar in Höhe von knapp 500 000 Euro sowie Ausgaben für Personal, Sicherheit und Repräsentationspflichten – gerade mal 0,044 Prozent des Staatshaushaltes ausmachen.
