Hamburg. Justizminister Marco Buschmann im Haus im Park: Auftritt zwischen Selbstironie und harten Positionen zu Migration und Schulden.

Dieser Wahlkampf-Auftakt hatte nicht nur prominente Unterstützung, sondern auch eine unterhaltsame Seite: Bundesjustizminister Marco Buschmann überzeugte die gut 250 Gäste beim Dreikönigstreffen der Hamburger FDP in Bergedorfs Haus im Park mit einer frei gehaltenen Rede. „Im Fernsehen wirkt er immer so unnahbar. Dabei ist Marco Buschmann jemand zum Anfassen, der auf Augenhöhe und durchaus auch mal mit Selbstironie punkten kann“, sagte der Bergedorfer FDP-Bezirksabgeordnete Dr. Geerd Dahms nach dem gut einstündigen Auftritt des Justizministers am Sonntag.

Mit Blick auf die beiden am 9. Juni anstehenden Wahlen zum Europaparlament und zur Bezirksversammlung stellte Buschmann die FDP allerdings ganz ohne Ironie als verantwortungsvolles Mitglied der Ampel-Regierung in Berlin dar. Die Liberalen seien in der Koalition der „Anwalt eines schnellen Bürokratieabbaus“. Und er machte deutlich, dass die scharfe Kritik am Festhalten an der Schuldenbremse an ihm und seinen Kollegen in der Regierung abpralle: Die FDP stehe für „seriöse Staatsfinanzen“, wozu ausdrücklich die Senkung und nicht die Erhöhung der Staatsschulden gehöre – sowie natürlich grundsätzlich der Abbau der Steuerlast für Wirtschaft und Bürger.

Bundesjustizminister Buschmann verteidigt Verschärfung der EU-Grenzkontrollen

Einen breiten Raum in seiner Rede nahm die Neuausrichtung der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ein. Dabei verteidigte Buschmann die Verschärfung der EU-Grenzkontrollen: „Die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, die wollen wir und die brauchen wir. Das Problem ist aber, dass viele Menschen, die zu uns kommen, kein Anrecht darauf haben und auch nicht die Qualifikation, hier zu arbeiten“, sagte er. „Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die Außengrenzen besser geschützt werden und Zuwanderer schon an den Grenzen gestoppt werden.“

Hamburgs FDP-Chefin Sonja Jacobsen, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende in Bergedorf und Spitzenkandidatin für die Neuwahl der Bezirksversammlung im Juni ist, forderte eine bessere Verkehrs- und Wohnungspolitik „für die arbeitende Bevölkerung“. Die Bergedorfer seien es leid, auf dem Weg zur Arbeit täglich im Stau zu stehen. Und wer zentral in Hamburg wohne, habe große Sorgen, trotz guten Einkommens bald seine Miete nicht mehr zahlen zu können.

Svenja Hahn: „EU will Exportweltmeister sein, ist aber nur Moralweltmeister“

Ihre Kollegin als Spitzenkandidatin für die Europawahl assistierte – und warb mit Blick auf Brüssel für den Abbau wirtschaftlicher Schranken und eine schnelle Entbürokratisierung: „Als EU wollen wir Exportweltmeister sein, sind aber nur Moralweltmeister“, sagte Svenja Hahn in Bergedorf und forderte eine Handelsoffensive, die auch den Neustart intensiver Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den USA umfasse, die vor Jahren an den Sorgen um die Aufweichung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten gescheitert waren.