Emotionale Debatte

Debatte über Klima sorgt für Zank in Großhansdorf

Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl lieferte sich einen Schlagabtausch mit Vertretern der CDU.

Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl lieferte sich einen Schlagabtausch mit Vertretern der CDU.

Foto: HA

Gemeindevertreter votieren gegen einen zusätzlichen Umweltausschuss. Es entbrennt eine Grundsatzdiskussion mit gegenseitigen Vorwürfen.

Grosshansdorf. Am Ende bleibt alles, wie es war: Großhansdorfs Gemeindevertretung hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit Stimmen von CDU und Teilen der SPD und zwölf von 24 Mitgliedern (darunter fünf Enthaltungen) knapp gegen die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ausgesprochen und damit eine Entscheidung des Hauptausschusses aus dem Januar kassiert. Vorangegangen war eine mehr als einstündige emotionale Debatte, in der neben leidenschaftlichen Plädoyers gegenseitige Anschuldigungen Platz fanden.

Grüne und FDP wollten Ausschuss gegen zwei Gremien ersetzen

„Natürlich sind wir uns alle einig, dass uns der Klimaschutz wichtig ist, aber die Beschlussfassung in diesem Haus spiegelt das leider nicht wider“, sagte Sabine Rautenberg (Grüne) vor der finalen Abstimmung frustriert. Ihre Fraktion hatte ebenso wie die FDP im Vorfeld vehement dafür geworben, den derzeitigen Bau- und Umweltausschuss durch zwei separate Gremien zu ersetzen. Sie argumentieren, die bei jeder Sitzung volle Tagesordnung des Ausschusses biete Klimaschutzfragen nicht genügend Raum. Dagegen verwahrte sich die CDU. „Wir sehen nicht, dass Umweltthemen bislang unzureichend behandelt wurden“, so Christoph Maas. Das Problem sei vielmehr, dass nur spärlich Anträge zu Klimafragen gestellt würden.

Die CDU argumentierte, eine Aufspaltung der Ausschüsse würde die Effizienz der Gremien schmälern. Maas: „Bau- und Umweltbelange sind in der Regel eng verzahnt, bei einer Aufspaltung sehen wir die Gefahr, dass alle Bauvorhaben künftig in beiden Ausschüssen parallel beraten werden müssten.“ Dieses Argument wollte die FDP entkräften. „Wir haben bereits im Sommer ein Konzeptpapier mit einer klaren Kompetenzverteilung vorgelegt und die anderen Fraktionen zum Dialog eingeladen“, so FDP-Fraktionsvize Carsten Pieck.

CDU: „Man muss sich Umweltschutz auch leisten können“

In der Folge entbrannte eine emotionale Grundsatzdebatte über die Bedeutung des Klimaschutzes. „Auf uns kommt eine Klimakatastrophe zu, wenn wir nicht jetzt handeln“, sagte Helmut Borchers (Grüne) aufgebracht. Die Weichen müssten auf kommunaler Ebene gestellt werden. „Bauen und Umwelt passt nur so lange zusammen, wie die Umwelt nicht im Wege steht“, sagte Borchers in Richtung der CDU.

Andreas Costard (CDU) konterte: „Wir als Christdemokraten vertreten die These, dass wir uns den Umweltschutz auch leisten können müssen.“ Dazu trage eine funktionierende Wirtschaft bei. Und fügte als Spitze in Richtung FDP hinzu: „Dass Grüne und Liberale gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen, ist ja mal eine ganz neue Konstellation.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl wurde zornig: „Wenn Herr Costard jetzt gönnerhaft sagt, man muss sich Ökologie auch leisten können, verkennt er, dass der Klimaschutz uns dazu zwingen wird, uns unangenehme Dinge zu leisten.“ Und ergänzte an die CDU gerichtet: „Wir Grüne haben bei den vergangenen drei Kommunalwahlen jeweils zugelegt. Wenn Sie Ihre Meinung nicht ändern, brauchen Sie sich bei der nächsten Wahl nicht zu wundern.“

Die SPD war in der Ausschussfrage gespalten. Im Hauptausschuss hatte sie noch für eine Aufteilung gestimmt. Fraktionschef Reinhard Niegengerd: „Wir werden uneinheitlich abstimmen.“ FDP-Fraktionsvize Carsten Pieck scheiterte mit einem Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Letztlich votierten nur die sieben Gemeindevertreter der Grünen für den Umweltausschuss.