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Nach Urteil gegen Asylbewerber: Richter verunglimpft

Der Fall Ruhan P. wurde vor dem Amtsgericht in Ahrensburg verhandelt.

Der Fall Ruhan P. wurde vor dem Amtsgericht in Ahrensburg verhandelt.

Foto: Nadine Beck

Ahrensburger Jurist wird in Internetforen massiv beleidigt, seine Kontaktdaten wurden verbreitet. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Ahrensburg.  Es sind E-Mails und Kommentare mit verunglimpfendem Inhalt, die im Amtsgericht Ahrensburg eingehen und in Internetforen geäußert werden. Sie gehen an einen Richter, der seinen Namen ob der Vorfälle nicht mehr in der Zeitung lesen will. Kurz zuvor hatte er den 19-jährigen Ruhan P. (Name geändert) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung wegen sexueller Nötigung verurteilt. Der ebenfalls angeklagte Kindesmissbrauch wurde ihm allerdings nicht nachgewiesen.

Berichte des Abendblatts über den Prozess erweckten in mutmaßlich rechten Kreisen Aufmerksamkeit. Einige offensichtlich der Szene zuzurechnende Internetportale nahmen die Artikel zu m Anlass, verzerrt über den Fall zu berichten. Zudem wurden dienstliche Telefonnummer und Mailadresse des Richters öffentlich verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, Kontakt zu dem Juristen aufzunehmen. Inzwischen haben Spezialisten des Kommissariats für politische Straftaten aus Lübeck die Ermittlungen aufgenommen.

Der Fall ist ein Novum in Schleswig-Holstein

Zur Erklärung: Das Abendblatt verändert zum Schutz der Opfer, Angeklagten und Zeugen deren Namen, üblicherweise jedoch nicht die der beruflich beteiligten Personen wie Richter, Staatsanwalt und Verteidiger. Aus der Leitung des Amtsgerichts, die in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht mehr namentlich genannt werden will, heißt es: „Der Sachverhalt wird auf diesen Seiten völlig verzerrt dargestellt.“ So ist zum Beispiel ein Artikel auf einer deutschsprachigen Webseite erschienen, die jedoch über eine russische Internetkennung verfügt. Die Tatsache, dass der Afghane auch ohne Nachweis des Anklagepunkts Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe wegen sexueller Nötigung verurteilt wurde, wird hier verschwiegen. Mit Stand Mitte März ist dieser Beitrag nach Zählung der Webseite knapp 33.000 Mal angeklickt und mehr als 17.000 Mal auf sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt worden. Darunter finden sich allein auf dieser Seite Dutzende Kommentare von Nutzern mit Namen wie „Aufgewachter“ oder „Amt für Ausländerrückführung“.

Landgericht hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet

So etwas sei am Amtsgericht in Ahrensburg noch nicht vorgekommen, heißt es aus der Leitung weiter. „Darauf müssen wir reagieren.“ Die Vorfälle seien an den Landgerichtspräsidenten als Dienstvorgesetzten weitergeleitet worden. Stephan Bahlmann, selbst Richter und Pressesprecher des zuständigen Landgerichts in Lübeck, sagt: „Wir sind Kritik an unserer Arbeit gewohnt. Dieser Fall ist jedoch auch für uns Neuland.“

Das weitere Vorgehen des Landgerichts erklärt er so: „Wir haben als Dienstherr eine Fürsorgepflicht für unsere Richter.“ Außerdem müsse das Ansehen der Justiz gewahrt werden. Die hohe Auslastung der Gerichtsverwaltung verbunden mit der Vielzahl an Kommentaren, teils auf ausländischen Seiten, erschwerten eine umfassende Aufarbeitung jedoch. Einige der geprüften Mails und Kommentare erfüllten nach Einschätzung der Gerichtsverwaltung den Tatbestand der Beleidigung oder Volksverhetzung, könnten damit strafrechtlich relevant sein. „Wir haben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet“, so Bahlmann. Mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes habe Facebook inzwischen zur Löschung einiger Kommentare veranlasst werden können.

Richter müsste Ansprüche persönlich geltend machen

Das Justizministerium sagt zu den Rechten des betroffenen Richters: „Ihm können zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Unterlassung einer Äußerung, zustehen“, so Pressesprecher Wolf Gehrmann. Diese könnten allerdings nur von der betroffenen Person selbst gerichtlich geltend gemacht werden, das Ministerium jedoch Rechtsschutz in Form finanzieller Unterstützung gewähren. Ein präventiver Schutz der Justizbediensteten vor Verunglimpfung „ist in einer freiheitlichen Demokratie nur in engen Grenzen möglich“, sagt der Ministeriumssprecher weiter. Die „unübersehbare Fülle“ von privaten Internetseiten und Blogs würde jedenfalls nicht systematisch ausgewertet. Wie oft dort mittlerweile verzerrt berichtet werde, darüber gebe es im Ministerium deswegen keine belastbaren Erkenntnisse. „Eine Veröffentlichung von dienstlichen oder privaten Kontaktadressen ist bisher jedenfalls nicht aufgefallen“, so Gehrmann. Die dienstlichen Adressen könnten auf Wunsch der Betroffenen jedoch geändert werden.

Inwiefern sie sich Ansprüche bei Blogs und privaten Internetseiten durchsetzen lassen, bleibt offen: „Wenn in klassischen Medien unrichtige Tatsachen verbreitet werden, rechtliche geschützte Interessen der am Verfahren Beteiligten verletzt oder das Ansehen der Justiz beschädigt wird, kommt eine Gegendarstellung in Betracht.“

Richtervereinigung: „Der Ton verändert sich“

Ulrich Fieber vom Berufsverband der Neuen Richtervereinigung und selbst Direktor eines Amtsgerichts, sagt: „Der Ton verändert sich.“ Der Berufsstand stehe vermehrt in der Kritik, müsse darauf reagieren. „Wir müssen unsere Arbeit besser erklären.“ Zu beobachten sei eine zunehmend organisierte Form der Kommentierung. „Die gibt es tendenziell eher aus dem rechten politischen Spektrum.“ Das erkläre die hohe Zahl entsprechender Kommentare in diesem Fall. Der Berufsverband verurteile es aufs Schärfste, wenn ein bewusst falsch dargestellter Sachverhalt unreflektiert übernommen und ein Richter an den Pranger gestellt werde.

Inzwischen befassen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Ulla Hingst, Pressesprechern der Staatsanwaltschaft Lübeck: „Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen die Verfasser von zwei Facebook-Posts eingeleitet.“ Wann mit Abschluss des Verfahrens gerechnet werden könne, ist jedoch noch unklar.