Stormarn
Berichtspflicht

Pläne aus Kiel sorgen für Ärger in Stormarn

Stormarns Landrat Henning Görtz kann die Pläne aus Kiel nicht nachvollziehen

Stormarns Landrat Henning Görtz kann die Pläne aus Kiel nicht nachvollziehen

Foto: Ralph Klingel-Domdey / HA

Die Landesregierung will Berichtspflicht zum Klimaschutz und Vollzeit für Gleichstellungsbeauftragte vorschreiben.

Bad Oldesloe.  Pläne der Landesregierung zu Änderungen im Kommunalrecht sorgen derzeit für Unverständnis und Ärger bei Stormarns Kreispolitikern und Landrat Henning Görtz. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hat kurzfristig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung betreffen.

Der eine sieht vor, dass Bürgermeister und Landräte verpflichtet werden, den Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie den Kreistagen regelmäßig über die Umsetzung von Vorhaben zum Klimaschutz zu berichten. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Kreise und Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern verpflichten, ihre hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit zu beschäftigen.

Vorgaben seien „Blödsinn“

„Die Pläne aus Kiel sind nicht nachvollziehbar“, sagt Stormarns Landrat Henning Görtz. „Ich kann keinen Handlungsbedarf für eine Berichtspflicht beim Klimaschutz erkennen. In Stormarn haben sich der Kreis und die Kommunen Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.“ In diesem Bereich funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Kreistag sehr gut. Auch der Stellenumfang einer Gleichstellungsbeauftragten solle in der Hoheit der Kommunen und Kreise bleiben. „Sie sollten entscheiden, wie der Posten ausgestaltet wird“, sagt der Landrat. „Die Gesetzesänderungen greifen völlig unnötig in die Selbstverwaltungshoheit der Kreise, Städte und Kommunen ein“, kritisiert Görtz die Pläne aus Kiel.

Der Kreis Stormarn ist von den Plänen der Landesregierung insofern besonders betroffen, als dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises neu besetzt werden muss. Amtsinhaberin Birte Kruse-Gobrecht, die in Teilzeit gearbeitet hat, wird im September ihr neues Amt als Bürgermeisterin von Bargteheide antreten. „Der Kreistag muss im September entscheiden, ob er die Stelle sofort wieder in Teilzeit ausschreibt oder vielleicht schon in eine Vollzeitstelle ändert“, sagt Henning Görtz. Letztere könne dann erst im Januar 2017 ausgeschrieben werden. Auf heftige Kritik stoßen die geplanten Vorgaben aus Kiel bei CDU und FDP in Stormarn. Als „Blödsinn“ und „Unverschämtheit“ bezeichnet sie Joachim Wagner, CDU-Fraktionschef im Kreistag. „Berichte zum Klimaschutz bekommen wir ohnehin, und der Arbeitszeitansatz für die Gleichstellungsbeauftragte gehört zur kommunalen Selbstverwaltung.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch sieht finanzielle Mehrbelastungen rund 22.000 Euro im Jahr auf den Kreis durch eine Vollzeit-Beauftragte zukommen. „Dabei reicht eine halbe Stelle für den Arbeitsumfang aus.“

Zustimmung bei Stormarner Grünen

Reinhard Mendel, SPD-Fraktionschef im Kreistag, beurteilt die Kieler Pläne zurückhaltender, aber ebenfalls kritisch. Als „unnötig“ bezeichnet er die Berichtspflicht zum Klimaschutz. „Und der Umfang von Stellen ist die klassische Zuständigkeit von Kommunen und Kreisen“, sagt Mendel.

Auf Zustimmung stoßen die Pläne des Landes nur bei den Stormarner Grünen. „Die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten sind umfangreich, sie rechtfertigen eine Vollzeitstelle“, sagt Sabine Rautenberg, Vorsitzende der Grünen im Kreistag. Auch die Berichtspflicht zum Klimaschutz lehnt sie nicht grundsätzlich ab. „Klimaschutz ist ein übergeordnetes und wichtiges Ziel“, sagt Rautenberg.